14.11.2003
Innensenator beruft Sondersitzung der Innendeputation für kommenden Montag ein
Im Zuge der laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von im Polizeigewahrsam untergebrachten weiblichen Abschiebungshäftlingen werden erste organisatorische Konsequenzen gezogen. Innensenator Thomas Röwekamp hat Polizeipräsident Eckard Mordhorst aufgefordert, personelle Umbesetzungen und eine Verstärkung des Wachdienstes anzuordnen. Außerdem hat Röwekamp die Mitglieder der Deputation für Inneres zu einer Sondersitzung am kommenden Montag eingeladen.
Hintergrund sind die Vorwürfe gegenüber einem inzwischen vom Dienst suspendierten Polizeibeamten, der im Verdacht steht, im Polizeigewahrsam weibliche Gefangene sexuell missbraucht zu haben. Der Beamte ist Mitte September vom Dienst suspendiert worden; die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Bei den derzeit – auch polizeiintern – weiter laufenden Ermittlungen geht es auch um die Frage, ob es Mitwisser oder gar Mittäter im PGW gegeben hat.
Innensenator Röwekamp hat den Polizeipräsidenten gestern (13.11.) aufgefordert, bestimmte organisatorische Maßnahmen, zunächst befristet bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, umzusetzen. Hierzu zählen die Herausnahme aller Beschäftigten aus den Dienstgruppen im Polizeigewahrsam, die gemeinsam mit dem Beschuldigten während der mutmaßlichen Tatzeiten in den Jahren 1998 und 1999 Dienst versehen haben.
In jede Dienstgruppe des PGW soll mit sofortiger Wirkung ein zusätzlicher Polizeibeamter abgestellt werden. Außerdem muss sichergestellt sein, dass, solange sich Frauen im Abschiebegewahrsam befinden, mindestens eine weibliche Beschäftigte in jeder Dienstgruppe anwesend ist. Derzeit befindet sich keine Frau im Abschiebegewahrsam.
„Diese Sofortmaßnahmen dienen dem Schutze der im Polizeigewahrsam einsitzenden weiblichen Personen, zum Schutz der Beschäftigten im Polizeigewahrsam und um die Polizei Bremen insgesamt vor Schaden zu bewahren“, begründete der Innensenator den Schritt.