17.09.2003
Bremens Innensenator Thomas Röwekamp hat den Versuch der Grünen-Fraktion, auf die Pressekonferenz vom gestrigen Dienstag zu reagieren, als konzeptions- und hilflos zurückgewiesen. Röwekamp hatte vor Journalisten die praktischen Probleme bei der Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen dargestellt und unter anderem neue gesetzliche Regelungen gefordert, um das Asylrecht konsequent und wirkungsvoll durchsetzen zu können.
„Der von der Oppositionsfraktion erhobene Vorwurf der Polemik fällt auf die Grünen selbst zurück“, so Röwekamp. Denn außer einem relexartigem Poltern gegen die Asylpolitik des neuen CDU-Innensenators und allgemeinen Unterstellungen habe die Opposition offenbar nichts vorzubringen. „Die Grünen wissen, dass deren „Erwartung“ nach konkreten Einzelfallprüfungen in Asylfällen bereits gängige Praxis der Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven ist. Und die Grünen wissen, dass die Große Koalition die Schaffung einer sog. „Härtefallkommission“ nach wie vor nicht befürwortet“, entgegnete Senator Röwekamp.
Der Senator für Inneres und Sport hingegen sieht die plakativ-grünen Forderungen nach „rechtstaatlichen Regeln“ und einer „sachlichen Debatte“ als erfüllt an – „nicht zuletzt durch unsere Pressekonferenz vom 16. September“, fügte Röwekamp hinzu. „Von den Grünen hingegen habe ich bislang keinen einzigen Sachbeitrag vernommen, wie mit dem Problem abgelehnter und ausreisepflichtichtiger Asylbewerber zu verfahren ist, die ihre Abschiebung mutwillig blockieren oder nicht an der Beschaffung von neuen Ausweispapieren mitwirken.“