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Der Senator für Inneres

Keine Bleiberechtsregelungen ohne generelle Rückführungsvereinbarungen

09.07.2004

Innensenator Röwekamp: Bremen steht hinter dem Beschluß der IMK – Fehlerhafte Meldung

Der Bremer Senator für Inneres und Sport ist Meldungen entgegengetreten, wonach sich Bremen bei der Innenministerkonferenz (IMK) gestern in Kiel für ein Bleiberecht von bestimmten Minderheiten aus dem Kosovo eingesetzt habe. „Wir stehen in dieser Frage nicht in einer Reihe mit rot-grünen oder rot-rot geführten Landesregierungen, die eine abweichende Note zu Protokoll gegeben haben“, betonte Röwekamp, „sondern Bremen steht ganz eindeutig hinter dem Beschluß der IMK.“

Leider hat sich in der Pressemitteilung des IMK-Vorsitzenden, Innenminister Klaus Buß (Kiel), ein Fehler eingeschlichen, indem das Land „Bremen“ mit „Berlin“ verwechselt wurde. Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat inzwischen eine korrigierte Presseerklärung herausgegeben.

Bremens Innensenator Röwekamp weiter: „Unsere Haltung ist klar: Bevor wir über Ausnahmeregelungen sprechen, müssen wir uns erstmal auf eine grundsätzliche Regel verständigen. Wir sind gegen jegliche Bleiberechtsregelungen für bestimmte ethnische Gruppen, solange es keine generellen Rückführungsvereinbarungen mit dem Herkunftsland gibt oder sie nicht praktiziert wird. Hier sehen wir die Bundesregierung auch weiterhin in der Pflicht, mit der UN-Zivilverwaltung im Kosovo (UNMIK) entsprechende Regelungen über die Rückführung von ethnischen Minderheiten zu treffen.“