23.05.2003
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, hat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Landesverband Bremen heute zu ihrem 40jährigen Jubiläum gratuliert. Bei einem Empfang in der Bremer GdP-Geschäftsstelle erklärte Dr. Böse: „Der Bremer Senat trägt den besonderen Belastungen der Polizei in ihrem schwierigen Dienst Rechnung. Trotz der angespannten Sicherheitslage seit dem 11. September 2001 und der bremischen Haushaltssanierung ist es uns – in Senat, Bürgerschaft und Innenressort – gemeinsam gelungen, für die Polizei viele Verbesserungen zu erreichen. So ist beispielsweise der Polizeivollzugsdienst vom allgemeinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst verschont geblieben. Es ist uns sogar gelungen, für drei Jahre jeweils 30 Beamte zusätzlich ausbilden zu können und zusätzliche Angestelltenstellen zu erhalten, um Vollzugskräfte wieder ihrer eigentlichen Polizeiaufgabe zuzuführen.“ Dr. Böse verwies auch auf die Polizei-Fahrzeugübergabe am Dienstag dieser Woche: „Über 80 neue Streifen-, Zivil- und Transportwagen im Wert von rund 2,2 Millionen Euro sind in diesem Jahr beschafft worden – das ist einer der größten und umfassendsten Modernisierungen im Fahrzeugpark der Polizei Bremen in der vergangenen Jahre. Und es macht den täglichen Arbeitsplatz der Kolleginnen und Kollegen noch sicherer.
Senator Dr. Böse dankte dem Landesverband Bremen der GdP für die gute und sachliche Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahrzehnten, „auch wenn ich davon bislang erst drei Jahre aus eigener Anschauung als Staatsrat und Senator kenne – aber gerade in dieser Zeit ist ja in Sachen Innere Sicherheit viel passiert.“
Über 500 Polizeihauptmeister wechseln in die Laufbahn des gehobenen Dienstes.
Die Mitwirkung bei der Novelle des Bremischen Polizeigesetzes sowie die Einführung der zweigeteilten Laufbahn – ergänzt durch das so genannte Überleitungsgesetz – sind nur zwei Punkte, die Dr. Kuno Böse gegenüber dem GdP-Landesvorsitzenden Dieter Oehlschläger herausstellte. „Beide Male begleiteten Sie als Gewerkschaft den Entwicklungsprozess kritisch und mit wachsamen Augen, aber stets konstruktiv," so der Senator.
„Mit großem Engagement und Beharrlichkeit hat sich die GdP Bremen für das jüngst beschlossene Überleitungsgesetz eingesetzt. Damit ist die Entscheidung für die zweigeteilte Laufbahn innerhalb der Polizei nochmals bestätigt und erstmals rechtlich verfestigt worden.“ Zum 01. Oktober 2003 werden über 500 Polizeihauptmeister - Beamte des mittleren Dienstes, die vor der Einführung der zweigeteilten Laufbahn eingestellt wurden - in die Laufbahn des gehobenen Dienstes wechseln.
„Dies bedeutet ein mehr an Gerechtigkeit und Sicherheit für die betroffenen Beamten. Die anspruchsvolle und nicht immer ungefährliche Tätigkeit der Polizeibeamten erhält damit auch die notwendige laufbahnrechtliche und finanzielle Anerkennung,“ erklärte Innensenator Dr. Böse. „Ich wünsche Ihnen und uns auch weiterhin eine faire und konstruktive Zusammenarbeit, zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen.“