13.05.2003
Innensenator Dr. Böse reagiert auf verantwortungslose Äußerungen zur Rasterfahndung
Mit seiner heutigen Pressemitteilung zum Erfolg der Rasterfahndung in Bremen hat der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Matthias Güldner seine Partei als ein offenkundiges Sicherheitsrisiko dargestellt, erklärte Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, am Dienstag (13.5.2003). Den Datenabgleich der Länderpolizeien mit dem Bundeskriminalamt zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen und so genannten Schläfern als „Reinfall“ und „Ressourcenverschwendung“ zu bezeichnen, ist in höchstem Maße verantwortungslos, so Dr. Böse weiter. „Selbst von einem Innenpolitiker des Bündnis 90/Die Grünen kann man angesichts der stark angespannten Sicherheitslage mehr Verantwortungsbewusstsein erwarten. Auch in Zeiten des Wahlkampfes darf man nicht derart über die Stränge schlagen.“
Zur Erinnerung: Die Rasterfahndung ist nach den schrecklichen Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 bundesweit verabredet worden. „Verlangt der Abgeordnete Güldner etwa, dass Bremen als einziges Bundesland auf dieses polizeiliche Fahndungsinstrument verzichtet?“, fragt Senator Böse. „Was, wenn dadurch auch nur ein terroristischer ‚Schläfer‘ unent-deckt geblieben wäre? Würde Herr Güldner dann die Verantwortung für die Konsequenzen tragen?“
Der Innensenator räumt in diesem Zusammenhang auch mit dem Missverständnis auf, den Erfolg der Rasterfahndung nur daran messen zu wollen, ob Terroristen oder „Schläfer“ im Datennetz hängen geblieben sind: „Auch wenn der Datenabgleich einer bestimmten Personengruppe nicht dazu führt, dass Strafverfahren eingeleitet werden, ist dieser für die polizeiliche Anti-Terror-Arbeit im Bereich der Gefahrenabwehr von großer Bedeutung.“
Daneben hat die Presseerklärung Güldners noch zwei juristisch pikante Aspekte: Nach § 36 Bremisches Polizeigesetz sind die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses Polizei vertraulich. Daher dürfen dessen Mitglieder auch nicht über die Sitzungen berichten. Dass der Bericht der Polizei Bremen als vertraulich (VS - nur für den Dienstgebrauch) eingestuft ist, hat Herr Güldner nicht zu kritisieren, sondern zu respektieren. Der Senator für Inneres, Kultur und Sport lässt nun prüfen, ob Konsequenzen aus Güldners Verhalten erwachsen.
Mit seiner Pauschalkritik stellt Dr. Güldner die Anti-Terror-Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung in Frage, die nach den Terror-Anschlägen vom 11. September – auch mit den Stimmen der Bündnisgrünen im Bundestag – verabschiedet worden sind. „Wenn sich die Bremer Grünen hier von ihren Parteifreunden im Bund abgrenzen wollen, sollten sie dies deutlich sagen, anstatt Bundesminister wie Fischer und Co. zu Wahlkampfzwecken nach Bremen einzuladen.“
Senator Dr. Böse erinnerte zudem daran, dass die Grundlage zur Rasterfahndung durch Beschluss der Bremischen Bürgerschaft ins Polizeigesetz des Landes aufgenommen worden ist; die Maßnahme selbst wurde vom Parlamentarischen Kontrollausschuss Polizei von den Abgeordneten begleitet; die Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung ist von mehreren Ge-richtsinstanzen bestätigt worden.