12.05.2003
Tagung der Unions-Innenminister und -senatoren am 12. Mai 2003 in Bremen
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport teilt mit:
Die Innenminister und -senatoren der Union sowie führende Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben bei ihrem Treffen in Bremen eine umfassende Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes in den Bereichen Zuwanderung und Integration gefordert. Im Vermittlungsausschuss müsse über alle wesentlichen Fragen des Zuwanderungsgesetzes verhandelt werden. Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse betonte: "Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung läuft mit seiner massiven Ausweitung vor allem der Arbeitsmigration den deutschen Interessen massiv zuwider. Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Situation am Arbeitsmarkt mit 4,5 Millionen Arbeitslosen ist der Ansatz des Zuwanderungsgesetzes mit der Aufgabe des Grundsatzes der Zuwanderungsbegrenzung und der Aufhebung des Anwerbestopps unverantwortlich." Der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein machte klar: "Eine Umgestaltung des Gesetzes im Sinne der Vorstellungen der Union wäre nur bei deutlichen Zugeständnissen der Koalition möglich. Diese sind nach allen bisherigen Äußerungen aber kaum zu erwarten. Ein Scheitern des Gesetzes wäre auch kein Unglück. Vielmehr besteht dann die Möglichkeit, auf der Basis des geltenden Rechts gezielte Verbesserungen etwa bei der Zuwanderung Hochqualifizierter vorzunehmen. Außerdem sind die Vorschriften des Zuwanderungsgesetzes zur Integration völlig unzureichend. Sie rechtfertigten es nicht, dafür das ganze System des bisherigen Ausländerrechts mit seinen Steuerungselementen und seiner sachgerechten Differenzierung verschiedener Aufenthaltstitel aufzugeben".
Die Unions-Innenminister und -senatoren (so genannte B-Innenminister) sprachen sich für eine weitere konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität aus. Dies werde vor dem Hintergrund der liberalen Drogenpolitik in einigen europäischen Nachbarländern, insbesondere den Niederlanden und entsprechenden Bestrebungen in der Schweiz deutlich erschwert. "Bei der Rauschgiftbekämpfung muss an den drei bewährten Säulen Prävention, Strafverfolgung und Therapie festgehalten werden", so Beckstein. Wichtig sei insbesondere die konsequente Verfolgung von Drogendealern, die vor allem zum Schutz von Jugendlichen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden müssten. Böse: "Dabei sind auch alle Möglichkeiten zu nutzen, die durch Drogenhandel erzielten hohen Gewinne einzuziehen. Die unter dem Schlagwort "Liberalisierung der Drogenpolitik" geforderte Freigabe von Haschisch und Marihuana ist ein verhängnisvoller Irrweg. Auch die Legalisierung von Fixerstuben und die staatliche Abgabe von Drogen sind verfehlte Signale der Verharmlosung von Drogengefahren. Statt dessen muss den Konsumenten beim Weg aus der Sucht wirksam geholfen werden".
Die B-Innenminister-Konferenz befasste sich des weiteren mit der Inneren Sicherheit auf EU-Ebene. Die Innenminister und -senatoren der Union treten weiterhin dafür ein, im Zuge des Wegfalls der Grenzkontrollen gemeinsame Einsatzkonzepte zu erstellen und die-se mit Polen und Tschechien abzustimmen. "Der Bund ist gefordert, mit den zuständigen Behörden der Länder so schnell wie möglich eine einheitliche Struktur der Grenzlagebilder abzustimmen", so der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach. Die Verankerung einer Europäischen Grenzpolizei in einer zukünftigen Europäischen Verfassung lehnen die B-Länder ab. Sie sind der Auffassung, dass vielmehr ein integriertes Grenzmanagement der Mitgliedsstaaten derzeit der richtige Weg zur Fortentwicklung des Schutzes der europäischen Außengrenzen ist. Eine neue Europäische Grenzpolizei als eigenständiger Polizeiverband sei derzeit kein Thema. Sie schaffe nur unnötige Schnittstellenprobleme bei der Verfolgung bestimmter grenzüberschreitender Straftaten wie z.B. Schleusung, illegale Einreise oder Fälschung von Grenzübertrittsdokumenten. Vor allem bestünde die Gefahr, dass die bisher bewährte Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden Bundesgrenzschutz, Zoll und Länderpolizeien durch die Schaffung einer zentralisierten europäischen Behörde beeinträchtigt werden, ohne dass dem ein entsprechender Sicherheitszugewinn gegenüberstünde. "Die Verbesserung des Schutzes der europäischen Außengrenzen sollte zuerst durch Festlegung und Überwachung einheitlicher Standards sowie internationale Kooperation realisiert werden", so Beckstein. Weiter vertraten die B-Innenminister und -senatoren die Auffassung, dass eine zusätzliche finanzielle Belastung Deutschlands als EU-Nettozahler im Hinblick auf eine europäische Lastenteilung für den Schutz der EU-Außengrenze sowie durch im Zuge des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen notwendig werdende Umstrukturierungsmaßnahme beim BGS vermieden werden muss. Außerdem treten sie dafür ein, dass auch zukünftig die Möglichkeit zur befristeten Wiedereinführung von Personenkontrollen an Binnengrenzen der EU-Staaten erhalten bleibt.
Die B-Innenminister und -senatoren waren sich weiter darin einig, dass Bund und Länder gemeinsam mit allen Mitteln einer wehrhaften Demokratie gegen islamische Extremisten und Fundamentalisten vorgehen müssen. Sie appellierten an die Bundesregierung, das Ausländergesetz endlich so zu ändern, dass für die Regelausweisung von Ausländern schon der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Organisation ausreicht. "Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Einbürgerungsverfahren und vor der Erteilung unbefristeter Aufenthaltsrechte muss bundesweit eingeführt werden, um Terroristen möglichst frühzeitig zu erkennen", fordert Beckstein. Bundesinnenminister Schily wird von den B-Innenministern und -senatoren aufgefordert, bei der Innenministerkonferenz im Herbst 2003 über den Stand des Vorgehens gegen islamische Extremisten zu berichten.