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Der Senator für Inneres

Internationale Vorgaben für Hafensicherheit werden auch in Bremen umgesetzt

30.04.2003

Aus der heutigen Sitzung der Innendeputation:

„Die Anschläge vom 11. September 2001 und die daraufhin weltweit veränderte Sicherheitslage macht auch vor den bremischen Häfen nicht halt. Wir müssen bis Mitte nächsten Jahres große Anstrengungen unternehmen, um die internationalen Vorgaben im Bereich Hafensicherheit zu erfüllen. Dies dient sowohl unseren eigenen Sicherheitsinteressen, ist aber auch wirtschafts- und standortpolitisch von größter Bedeutung,“ erklärte Innensenator Dr. Kuno Böse nach der heutigen (30.4.2003) Sitzung der Innendeputation beim Senator für Inneres, Kultur und Sport.

Die staatliche Deputation für Inneres hat heute eine Vorlage für den Senat über die erforderlichen Maßnahmen im Bereich „Maritime Security“ zur Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage ist der International Ship and Port Facility Security Code (ISPS-Code), eine Ergänzung des internationalen Schiffssicherheitsvertrages SOLAS, der am 1. Juli 2004 in Kraft tritt. Dieser Vertrag wurde im Dezember vergangenen Jahres von der IMO (Internationale Seeschifffahrtsorganisation mit Sitz in London) im Rahmen einer diplomatischen Konferenz mit Zustimmung Deutschlands verabschiedet.


Kern des Abkommens ist ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Seeschifffahrt vor Terroranschlägen. Wie auf Verkehrsflughäfen bereits jahrelang praktiziert, werden zukünftig Kontrollen von Personen, Ladung und Schiffen in den Seehäfen notwendig.

„Häfen und Hafenanlagen, welche die Forderungen des ISPS-Code nicht erfüllen, werden künftig als „unsichere Häfen“ eingestuft. Schiffe, die aus solchen Häfen kommen, müssen im Verkehr mit „Sicheren Häfen“ mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen rechnen. Dies wird sich nach Einschätzung von Experten negativ auf das Frachtaufkommen in „unsicheren Häfen“ auswirken,“ so Dr. Böse. Zur Umsetzung des Codes haben die Deutschen Küstenländer drei Arbeitsgruppen (Recht, Risikoanalyse und Ausbildung/Qualifikation) gegründet. Die Gruppe Ausbildung erstellt, unter Federführung der Bremer Polizei, Konzepte und Curricula für die Ausbildung und Qualifikation der Sicherheitsbeauftragten in den Häfen und bei den Polizeien. Der Senat wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Thema Sicherheit der Seeschiffahrt befassen.

„Sicherheit ist nach dem 11. September 2001 und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Irak ein bedeutender Wettbewerbs- und Standortfaktor für die Häfen geworden,“ so Innensenator Dr. Böse abschließend.