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Der Senator für Inneres

Strukturveränderungen bei der Polizei

28.04.2003

Verkehrsdienst wird in die Polizeiinspektionen verlagert

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist und bleibt das erste und wichtigste Ziel der Polizeiarbeit. Bei dieser Arbeit ist die Polizei aber immer wieder gefordert, die einzelnen Arbeitsabläufe kritisch zu durchleuchten und auf ihre Effektivität aus polizeilicher und ökonomischer Sicht zu prüfen. Ein Ergebnis einer solchen Prüfung ist die heute vorgestellte Organisationsreform,“ erklärte Innensenator Dr. Kuno Böse anlässlich der heutigen (28.4.2003) Pressekonferenz im Polizeipräsidium Vahr.


Bereits vor zwei Jahren habe die Polizei Bremen begonnen, mit Hilfe von Einzelinterviews und Berichten die einzelnen Arbeitsprozesse und Verfahrensabläufe zu erfassen und zu beschreiben. Dabei seien insbesondere im Bereich der Verkehrsunfallsachbearbeitung zahlreiche Schwachpunkte zu Tage getreten, die mit der jetzigen Reform beseitigt werden. Doppel- und Mehrfacharbeiten und die besonders arbeitsintensiven so genannten Medienbrüche (z.B. elektronische Form – Papierform – elektronische Form) bei der Bearbeitung durch verschiedene Sachbearbeiter werden nun aufgelöst bzw. vermieden. Kernpunkt der Änderungen ist die Herauslösung der Verkehrssachbearbeitung aus den Polizeikommissariaten der Schutzpolizei und Angliederung dieser Aufgaben bei den fünf Polizeiinspektionen. „Im Ergebnis werden damit die Bearbeitungszeiten verkürzt und somit wertvolle Personalressourcen gewonnen, die dann an anderer Stelle, zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger, eingesetzt werden können,“ freute sich Innensenator Dr. Kuno Böse.

Senator Dr. Böse dankte der Polizei abschließend für ihre Arbeit an der Organisationsreform und lobte den Einsatz der an der „Strukturveränderung von innen“ beteiligten Beamten.


Die wichtigsten Veränderungen im Überblick:

In den Polizeiinspektionen Mitte, Ost, Süd , West und Nord wird je ein zentral untergebrachter Verkehrsdienst (VD) eingerichtet, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

- Verkehrsunfälle, die sich in den jeweiligen Inspektionen ereignen.

- Verkehrsstrafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten nach Tatort bzw. Unfallort

- Angelegenheiten der Verkehrsplanung, -lenkung, -sicherung und –regelung

- Baustellenangelegenheiten

- Halterfeststellung, Fahrerermittlung, Zwangsstillegungen in Zusammenhang mit den vorstehend genannten Aufgaben.

Die Verkehrsbereitschaft ist in der Zukunft für folgende Aufgaben zuständig:

- Aufnahme von Verkehrsunfällen mit schweren und schwersten Folgen im gesamten Stadtgebiet.

- Aufnahme aller Verkehrsunfälle auf den Bundesautobahnen im Lande Bremen

Der bisherige Verkehrsunfalldienst wird in Verkehrskommissariat umbenannt und nimmt folgende Aufgaben wahr:

- Bearbeitung der Verkehrsunfälle mit schweren und schwersten Folgen und der Verkehrsunfälle auf den Bundesautobahnen

- Bearbeitung der betrügerisch begangenen Verkehrsunfälle.

Die Verkehrssachbearbeiter, die bisher an allen Polizeirevieren der Schutzpolizei stationiert waren, werden auf Inspektionsebene zentralisiert.

Im Zuge der Neuorganisation werden der bisherige Verkehrsunfalldienst , der bisher für die Sachbearbeitung aller Verkehrsunfälle zuständig war, und der Revierermittlungsdienst aufgelöst.