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Der Senator für Inneres

Innensenator Dr. Böse: Der Zoll unterstützt Bremer Sicherheitspartnerschaft


26.02.2003

Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Bundesgrenzschutz und Polizei Bremen mit dem neuen Partner Bundesfinanzministerium

Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Polizei Bremen im Sicherheitskooperationssystem wird ab sofort mit einem neuen Partner, dem Bundesministerium für Finanzen (Zollverwaltung), fortgeführt. Die Übergabe der entsprechenden Beitrittserklärung des Bundesfinanzministers erfolgte heute Mittag 26.2.2003) durch Oberfinanzpräsident Dr. Gerhard Zeller (Hannover) an Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse.


„Angesichts der weltweiten Bedrohungssituation in einer sich verschärfenden Sicherheitslage stellt der Beitritt des Bundesministeriums für Finanzen in die Sicherheitskooperation einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der bremischen Sicherheitsarchitektur dar“, erklärte der Senator für Inneres, Kultur und Sport am Mittwoch (26.2.) in Bremen. „Damit besteht die Chance, die in der Praxis bereits bestehende Zusammenarbeit, zum Beispiel in den Bereichen Hafensicherheit, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Rauschgift-Fahndung, zu optimieren und im Sicherheitsinteresse der Bevölkerung weiter zu verbessern.

Die weitere Kooperation wird jetzt auf eine vertragliche Basis gestellt. Der gegenseitige Austausch von Erkenntnissen, das Erstellen gemeinsamer Lagebilder und die operative Zusammenarbeit werden erleichtert.“ Senator Dr. Böse weiter: „Ein für das Küstenland Bremen ganz wichtiger Kooperationsbereich erschließt sich über die beiderseitigen Zuständigkeiten für einen sicheren Seeverkehr und zur Erhöhung der Sicherheit in den bremischen Häfen.“


Für die Zusammenarbeit zwischen Zoll, Zollfahndungsdienst und den Polizeien des Bundes und des Landes Bremen ergeben sich folgende Handlungsfelder:


Erhöhung der Hafensicherheit


- durch gemeinsame Risiko-Bewertung von Containern in den Seehäfen in Verbindung mit dem Einsatz der neuen Containerprüfanlage des Zolls in Bremerhaven, um den Containerinhalt (zollrechtlichen Bestimmungen / Einhaltung von neuen Sicherheitsvorschriften im Handel mit den USA) sowie die Ladungs- und Transportsicherheit, insbesondere beim Handel mit gefährlichen Gütern, zu prüfen;

- durch Zusammenarbeit der Polizei und des Zolls in Bezug auf die Zolllager außerhalb des Freihafengebietes;

- durch Intensivierung des Informations- und Datenaustausches bei der Sicherung der Schengen-Außengrenze (Flughafen und Seehäfen bzw. Seegrenze).


Intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung


- durch die Kooperation der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeit (GEA) und der Zollverwaltung. Damit werden Parallelermittlungen vermieden.. Für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit sind das Stadtamt, die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft, der Zoll und das Arbeitsamt sowie zahlreiche andere Behörden und öffentlich-rechtliche Institutionen (Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften, Innungen u. Bauaufsichten) zuständig. Damit ist der Zoll ein natürlicher Kooperationspartner.


Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität


Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) von Polizei und Zollfahndung konnte bereits in zahlreichen Fällen Erfolge für sich verbuchen. Der GER gelangten mehrere Schläge gegen international agierende Gruppen von Drogenhändlern. So konnte zum Beispiel am 26. 02.2002 die Übergabe einer großen Menge Rauschgift auf dem Parkplatz eines großen Supermarktes in Bremen-Habenhausen beobachtet werden. Insgesamt konnten 9 Personen gestellt und vorläufig festgenommen werden. 130 Kilogramm Haschisch und 14 Kilogramm Marihuana zu einem geschätzten Verkaufspreis von 500.000,- Euro wurden sichergestellt.


Weitere anlassbezogene Zusammenarbeit


- u.a. durch gemeinsame An- und Abfahrtkontrollen von Zoll und dem Einsatzdienst der Schutzpolizei der Polizei Bremen bei „Flohmärkten“ in Bezug auf geschmuggelte Zigaretten.




Positive Bilanz der Sicherheitspartnerschaft


Das Bundesministerium des Innern hatte bereits am 24.01.2001 mit dem Senator für Inneres eine Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien geschlossen. Diesem Vertrag ging die „Aktion Sicherheitsnetz“ voraus, welche sich im Zeitraum von 1997 bis 2000 als erfolgreiches Modell für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Polizei Bremen erwiesen hatte. So konnte in dieser Zeit durch die konsequente Zusammenarbeit die Kriminalitätsentwicklung im Umfeld des Bahnhofes in einzelnen Deliktbereichen wie Taschendiebstahl und Raub erheblich reduziert werden.


Ziel der mittlerweile seit zwei Jahren bestehenden Sicherheitspartnerschaft ist es, insbesondere die Bekämpfung der grenzüberschreitenden internationalen Kriminalität, die polizeiliche Gefahrenabwehr sowie die Strafverfolgung weiter zu intensivieren. Konkret hat sich die Kooperation zwischen der Polizei Bremen und der BGS-Inspektion am Bahnhof und am Flughafen durch eine Verbesserung des täglichen Informationsaustausches und durch eine bessere Bewältigung von größeren Einsätzen, wie z.B. bei Fußballspielen, ausgewirkt. Gemeinsame Schwerpunktmaßnahmen an Bahnhof und Flughafen werden anlassbezogen durchgeführt, um u.a. den Rauschgifthandel, Taschendiebstahl, Graffitischmierereien sowie Körperverletzungsdelikte wirksamer zu bekämpfen. Diesem hohen Anspruch wurde das Konzept bislang gerecht.