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Der Senator für Inneres

Restmittel des Kulturetats 2002 sind haushaltsrechtlich gebunden

27.01.2003

Erklärung von Senator Dr. Böse: Verwaltung geht korrekt mit Steuergeldern um

Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, hat öffentliche Behauptungen entschieden zurückgewiesen, wonach aus dem Budget des Kulturressorts zwei Millionen Euro Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2002 noch nicht abgeflossen seien. Die Darstellungen im „Kurier am Sonntag“ (Ausgabe v. 26.1.), bei denen sich der Verfasser des Artikels auf namentlich nicht genannte „Regierungskreise“ und „Finanzexperten“ beruft, sind in der Sache falsch und erfüllten lediglich den Zweck, auf einem niedrigen Niveau wider besseren Wissens Stimmung gegen die Kultur zu machen.

Nach einer entsprechenden Prüfung durch die Verwaltung aller drei Ressortbereiche – also auch bei Inneres und Sport – kann festgestellt werden, dass die entstandenen Haushaltsreste in den konsumtiven und investiven Etats weitgehend durch Verpflichtungen gebunden sind. Gerade im „Produktbereich Kultur“ ist die Verwendung von sog. Drittmitteln wie zum Beispiel Wettmittel, von elementarer Bedeutung und Voraussetzung für die Finanzierung von sehr unterschiedlichen kulturellen Vereinen und Initiativen. Im Kultur-Haushalt 2002 sind allein über eine Million Euro an Wettmittel aufgrund von Beschlüssen der Kulturdeputation gebunden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Antragssteller z.B. für ein Kulturprojekt im Laufe des Jahres einen Zuwendungsbescheid bekommen haben; das Geld darf aber erst fließen, wenn der Antragsteller die konkrete Ausgabe auch tätigen will und dies rechnerisch nachweist. Auch in den anderen Bereichen sind Zuschüsse an die Empfänger fest gebunden; für andere Zwecke darf dieses Geld grundsätzlich nicht verwandt werden. In einem Schreiben an den Senator für Finanzen hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport im Detail nachgewiesen, wofür die Haushaltsreste des Jahres 2002 gebunden sind. Nun bleibt der Haushaltsabschluß ‘02 für alle Senatsressorts abzuwarten.

Es bleibt also festzuhalten: Die vom „Kurier am Sonntag“ zitierten „Finanzexperten“ haben entweder keine Ahnung vom aktuellen Kultur-Haushalt bzw. haben die Feinheiten verschwiegen, dann sollten sie sich nicht durch derlei öffentliche Äußerungen blamieren. Oder sie sind keine Experten, dann handelt es sich um eine politisch motivierte Desinformation.

„Wir haben kein Geld ‚übrig‘ wie es der Zeitungsbericht suggeriert. Meine Verwaltung geht sorgsam und unter Beachtung aller haushaltsrechtlichen Vorschriften und Gesetze mit öffentlichen Mitteln um“, betonte Senator Dr. Böse. Er verwahrte sich auch gegen die Form der Berichterstattung. „Es ist ein perfides Spiel mit der Öffentlichkeit, wenn Personen, die sich namentlich nicht aus der Deckung wagen, im Schutz eines Zeitungsartikels unwahre Behauptungen aufstellen. Wer etwas Wahrheitsgemäßes zu sagen hat, soll dies tun, dann aber bitte auch mit offenem Visier, damit man sich damit auch direkt auseinandersetzen kann.“