Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute (28. April 2015) den Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms und den Konsolidierungsbericht beschlossen. Fazit: Bremen hat in den letzten vier Jahren die mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbarten Vorgaben des Sanierungsprogramms eingehalten. Auch 2014 wurde die Obergrenze der zulässigen Neuverschuldung unterschritten. Damit ist die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro gesichert. Insgesamt hat Bremen damit 1,2 Milliarden Konsolidierungshilfen seit 2011 erhalten. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: "Bremen ist erfolgreich auf Sanierungskurs. Im Sinne einer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltspolitik senken wir Schritt für Schritt die Neuverschuldung. Dank strikter Haushaltsdisziplin sowie günstiger Rahmenbedingungen bei der Entwicklung der Steuereinnahmen und der Zinssätze bleibt Bremen auf Kurs."

Die Neuverschuldung betrug 2014 gut 400 Millionen Euro (unter Berücksichtigung der 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe), 2010 waren es noch 1,2 Milliarden Euro. Die zulässige Obergrenze der Neuverschuldung wurde 2014 deutlich um 183 Millionen Euro unterschritten. Karoline Linnert: "Ein Puffer, der uns hilft den Konsolidierungspfad bis 2020 einzuhalten. Er ist notwendig, um beispielsweise steigende Sozialleistungen, Schwankungen bei den Steuereinnahmen oder den Zinssätzen in den kommenden Jahren auffangen zu können, ohne die Sanierungsvorgaben zu verletzen und bis 2019 weiter 300 Millionen Konsolidierungshilfe jährlich zu bekommen."

Der Bericht liefert einen Überblick über bereits erfolgte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie weitere geplante Projekte. Die Effekte der bereits umgesetzten Maßnahmen belaufen sich 2014 auf rund 187 Millionen Euro, bis 2016 wird sich der Wert auf voraussichtlich 245 Millionen Euro steigern. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem der zentrale Einkauf und die Bündelung des Personalmanagements, die Einführung elektronischer Akten und eines E-Rechnungssystems, die Ausweitung des Energiecontractings, ein Kompetenzzentrum Personalrecht (senkt Kosten für externe Gutachten und Beratung), ein zentrales Forderungsmanagement, die Jugendberufsagentur (Ausbildungsgarantie).

Neben kostensenkenden Maßnahmen wurden parallel die Steuereinnahmen durch bremische Maßnahmen erhöht (Höhere Grunderwerbsteuer, Einführung der Citytax, höhere Gewerbesteuer-Hebesätze). Das führte allein in 2014 zu 45,3 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Für eine dauerhafte Sanierung der bremischen Haushalte über 2020 hinaus sind vor Ort weiter Konsolidierungsanstrengungen unverzichtbar.
Gleichzeitig kommt es darauf an, bei den aktuellen Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Stadtstaat eine aufgabenadäquate Finanzausstattung und Hilfen zur Lösung der Altschuldenlasten zu erreichen. Karoline Linnert betont: "Bremen strengt sich an, kann aber die Altschuldenproblematik nicht aus eigener Kraft lösen. Das wird auf Bundesebene anerkannt. Es besteht Konsens darüber, dass Bremen und dem Saarland geholfen werden muss. Wie und in welchem Umfang - das ist für Bremen von existenzieller Bedeutung."

Im Anhang:
Bericht der Freien Hansestadt Bremen vom April 2015 zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 (pdf, 2 MB)