Sie sind hier:

Der Senator für Inneres und Sport

Öffentliche Dienstleistungen aus einer Hand - an einem Ort

02.12.2002

Senator Dr. Böse stellt der Innendeputation Konzept zur Zentralisierung des
Stadtamtes vor – BürgerServiceCenter „Verkehr“ in der Stresemannstraße geplant

Die Deputation für Inneres hat sich auf ihrer heutigen (2. Dezember) Sitzung auf dem Lür-Kropp-Hof mit der „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ im Bereich des Stadtamtes befasst. Dabei stimmten die Deputierten einer Vorlage des Senator für Inneres, Kultur und Sport zu, die Aufgaben des Stadtamtes in den kommenden beiden Jahren am neuen Standort in der Stresemannstraße/Ecke Steubenstraße zu zentralisieren. „Öffentliche Dienstleistungen an einem Ort aus einer Hand –das ist gut für den Bürger und gut für unsere Mitarbeiter,“ erklärte Innensenator Dr. Kuno Böse nach der Sitzung. Weitere Vorteile: Die Verwaltung arbeitet effizienter und wirtschaftlicher.

In den ehemaligen Gebäuden eines Energieversorgers (ÜNH/EWE) werden in den Jahren 2003 und 2004 sowohl die publikumsrelevanten als auch verwaltungsinterne Bereiche des Stadtamtes untergebracht. Einzige Ausnahme: Das BürgerServiceCenter-Mitte (BSC-Mitte), das Mitte Dezember eröffnet wird, bleibt bewußt in der Innenstadt.


An der Stresemannstraße sind dann sämtliche Aufgaben des Ausländer- und Einbürgerungsbereichs zusammengefasst. Spätestens Ende 2004 wird hier auch das BSC „Verkehr“ mit behördlichen Dienstleistungen „rund ums Auto“ – in unmittelbarer örtlicher Nähe zur Automeile Stresemannstraße – realisiert. In einem weiteren Gebäude können für das Fundamt ausreichende Lagerflächen und Büroräume nachgewiesen werden, so dass es hier zu einer wesentlichen Verbesserung gegenüber der heutigen Situation im Dienstgebäude Auf der Kuhlen 1A kommen wird.


„Das Stadtamt ist die verantwortliche Instanz für kommunalen Bürgerservice“, betonte Senator Dr. Böse zum Hintergrund des Umzugskonzepts. Ausgehend von den Empfehlungen im Roland-Berger-Gutachten zur „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ soll im Bereich des Stadtamtes nun eine Neuausrichtung erfolgen. „Oberstes Ziel ist dabei, dass der Bürger das, was er zu erledigen hat, direkt ohne längere Wartezeiten und vor allem auch abschließend an einem Ort erledigen kann. Dabei ist möglichst sicherzustellen, dass der Bürger nur einmal erscheinen muss,“ so der Innensenator.

Neben den offenen Publikumsbereichen (sog. „front-office“, wie z.B. das BSC) wird parallel für komplexere Prozesse ein „fachliches Rückgrat“ für alle im Bürgerservice tätigen Einrichtungen der Stadt benötigt, für das verschiedene Organisationseinheiten des Stadtamtes am neuen Standort in der Stresemannstraße zentralisiert werden und das den verschiedenen dezentralen BürgerServiceCentern während der Öffnungszeiten telefonisch und DV-vernetzt zur Verfügung steht (sog. „back-office“). Es handelt sich hierbei um eine noch aufzubauende Organisationseinheit für Grundsatzfragen, in der jeweils fachliche Kernteams die Melde-, Paß-, Ausweis-, Zulassungs-, Führerschein- und Gewerbeangelegenheiten betreuen.


Die in diesem Zusammenhang stehende – und für die wirtschaftlichen Effekte notwendige – Neuorganistion des Stadtamtes steht nunmehr in einem zweiten Schritt an. Voraussetzung hierfür ist die Zusammenführung aller Fachaufgaben des Stadtamtes sowohl in ablauforganisatorischer als auch in räumlicher und struktureller Hinsicht an einem zentralen Ort, der mit einem Standort an der Stresemannstraße 48 gefunden wurde. Der Komplex besteht insgesamt aus fünf Büro-Gebäuden, die vom künftigen Vermieter für die Zwecke des Stadtamtes hergerichtet werden sollen.


In einem ersten Schritt ist vorgesehen, die Organisationseinheiten aus dem Dienstgebäude Rembertiring 39 (Zentrale Dienste) bis Frühjahr 2003 zu verlagern. Für den Bereich Verkehrsüberwachung werden weiterhin Büro- und Aufenthaltsräume in der Innenstadt benötigt. Im nächsten Schritt soll bis Herbst 2003 das Dienstgebäude Pfalzburger Straße 69 (Ausländeramt) aufgegeben werden. Gleichzeitig mit dieser Verlagerung soll die Bearbeitung von Einbürgerungen vom Senator für Inneres, Kultur und Sport in das neue Stadtamt räumlich und organisatorisch integriert werden. Bis Ende 2003 soll der Umzug des Fundamtes sowie der Zentralen Meldebehörde (Bahnhofstraße) erfolgen.

Die Verlagerung der bisher im Gebäude Funkschneise untergebrachten Organisationseinheiten (Kfz-Zulassungsstelle, Führerscheinstelle sowie Bußgeldstelle) ist bis Ende 2004 geplant. Aufgrund eines langfristigen Mietvertrages - bis 2013 - muss das Ressort eine Nachnutzung für dieses Dienstgebäude planen. Geplant ist, hier ab 2005 das Statistische Landesamt unterzubringen und das Dienstgebäude An der Weide aufzugeben.


Innensenator Dr. Böse unterstrich auch die wirtschaftlichen – und damit finanziellen – Effekte des Umzugs: Auch unter Berücksichtigung des erheblichen Flächenmehrbedarfs für das Fundamt, der Unterbringung der Verkehrsüberwacher in der Innenstadt sowie der Eingliederung des Referats Einbürgerungen ist insgesamt eine Flächenreduzierung um ca. 1.496 qm zu erreichen. Den mit dem Umzug verbundenen Kosten (u.a. Möblierung neuer Wartezonen, DV-Technik, Kassenautomaten, Transportkosten) von rund 800.000 € aus Ressortmitteln steht insgesamt eine konsumtive Einsparung in Höhe von 130.000 € pro Jahr gegenüber.

„Wesentlich dabei ist aus Ressortsicht, dass mit den Gebäuden an der Stresemannstraße ein relativ zentraler, sich insbesondere an Bürgerinteressen orientierender Standort gefunden wurde. Gleichzeitig ist dies ein wichtiger Beitrag in der Flächenoptimierung unter teilweise deutlicher Verbesserung der räumlichen Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daraus sich ergebende Synergieeffekte werden dazu beitragen, dass der Dienstbetrieb insgesamt optimiert wird,“ so der Senator abschließend.