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Der Senator für Inneres

Bremen kein rechtsfreier Raum für Hausbesetzer!

14.10.2002

Innensenator Kuno Böse zu den erfolgreichen Polizeieinsätzen vom Wochenende – Die Täter kamen mehrheitlich nicht aus Bremen

Die kurzzeitige Besetzung dreier Gebäude in Bremen am vergangenen Wochenende hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, zum Anlass genommen, noch einmal auf die konsequente Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien hinzuweisen. „Hausbesetzungen werden als Straftat verfolgt. Die Polizei wird konsequent gegen Besetzungen vorgehen, wie sie es am Freitag, Sonnabend und Sonntag an mehreren Orten Bremens deutlich gemacht hat.“

Wie von der Polizei bereits mitgeteilt, wurden in der Bremer Neustadt und im Ostertorviertel nacheinander insgesamt drei Objekte besetzt und noch am selben Wochenende polizeilich geräumt. Die Täter waren der Polizei teilweise aus der Anti-Castor-Szene und dem politisch linken Spektrum bekannt.

In den Objekten hielten sich insgesamt 33 Personen auf; darunter 14 Bremer und drei Niederländer. Die übrigen 16 Täter kamen aus Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Sie alle wurden zwecks Vernehmung vorläufig festgenommen. Die Vernehmungen bei der Polizei Bremen ergaben, dass alle Hausbesetzer über einen festen Wohnsitz verfügen.

„Mit den erfolgreich verlaufenen Räumungen haben wir erneut klargestellt, dass wir in Bremen keine rechtsfreien Räume dulden,“ erklärte Innensenator Dr. Böse. „Die Polizei und alle beteiligten Ämter und Behörden werden auch künftig dafür sorgen, dass sich eine Hausbesetzerszene in Bremen nicht etablieren kann.“