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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Verfehlte Mautpolitik nicht mehr abzuwenden

22.04.2015

Ein erneuter Vorstoß der Länder Bremen und Baden-Württemberg heute (22. April 2015) im Verkehrsausschuss des Bundesrates, in die Mautdebatte endlich Rationalität einkehren zu lassen und das Mautgesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gründlich zu überarbeiten, wurde von den übrigen Ländern nicht mitgetragen. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse zeigte sich enttäuscht darüber, dass dem Vorstoß nicht mehr Länder gefolgt sind: "Offenbar ist der Berliner Koalitionsfrieden wichtiger als ein unsinniges Gesetz."
Nach Ansicht von Lohse und auch vieler anderer Bundesländer sowie Experten verstößt der Gesetzesentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium gegen EU-Recht. "Zudem sehe ich angesichts des Umsetzungsaufwandes für die Maut beim besten Willen nicht, wie Herr Dobrindt mit der Maut auch nur einen Euro an dringend benötigten zusätzlichen Einnahmen erzielen will", so Lohse.