04.12.2001
Informationen zur Pressekonferenz am 04.12.2001 mit Innensenator Dr. Kuno Böse
Offene Drogenszene, Geschäftsaufgaben und verunreinigte Straßen – aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln geriet die Sielwall-Kreuzung im Viertel vor einem halben Jahr in die Schlagzeilen. Ungehend wurde eine ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des damaligen Innen-Staatsrates, Senator Dr. Kuno Böse, eingerichtet, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation rund um die Sielwall-Kreuzung zu beraten.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe - neben Innensenator Dr. Böse und dem Leiter des Ortsamts Mitte/Östliche Vorstadt, Robert Bücking, sind dies Vertreter der Senatsressorts für Finanzen, Wirtschaft und Häfen, Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales, Bau und Umwelt sowie Vertreter der Handelskammer Bremen, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, des Planungsamtes und der Polizei Bremen – haben am Dienstag (4.12.01) die bislang erzielten Ergebnisse im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Attraktivität des Viertels verbessern
Die aktuelle Situation der Stadtteile Ostertor und Steintor ist vor allem im Steintorviertel von einer krisenhaften Beschleunigung eines von vielen Faktoren abhängigen Strukturwandels des Einzelhandels geprägt. Das veränderte Einkaufsverhalten der Kunden und ein Generationswechsel bei den Kaufleuten werden überlagert von den Erscheinungen einer langjährig gewachsenen Drogenszene. Im Zusammenwirken mit weiteren negativen Einflussfaktoren führte dies zu einer Vielzahl von Geschäftsleerständen. Es handelte sich hierbei nicht um ein reines Sicherheitsproblem sondern auch um eine grundsätzliche Strukturveränderung.
Um die Attraktivität des Viertels, die Eingangssituation zu verbessern und gezielt die Chancen der entstehenden Kulturmeile zu nutzen, wurde unter der Federführung des Senator für Inneres, Kultur und Sport in Zusammenarbeit mit dem Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt, dem Senator für Finanzen, dem Senator für Wirtschaft und Häfen, dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und dem Senator für Bau und Umwelt und der Handelskammer eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Diese fachübergreifende Kooperation erfolgte aus der Erkenntnis, dass die Gesamtproblematik des Viertels in seiner Vielschichtigkeit nur im Konsens und der gegenseitigen Unterstützung positiv beeinflusst werden kann.
Die bislang erzielten Ergebnisse im Einzelnen:
Erhöhte Polizeipräsenz
Die Polizei Bremen hat die polizeiliche Präsenz mit uniformierten und zivilen Fußsteifen unter Einbindung der Kontaktpolizisten sowie durch den zeitweisen Einsatz einer mobilen Wache am Sielwalleck und der Umgebung erheblich erhöht. Auch nach dem Terroranschlag vom 11.09.2001 wurde die polizeiliche Präsenz am Sielwall aufrechterhalten. Um die Anwesenheit von Polizeibeamten im Viertel auch langfristig zu ermöglichen, wird das Revier Steintor mit zwei Kontaktpolizisten verstärkt. Die polizeilichen Maßnahmen waren sofort unmittelbar spürbar, die Raubdelikte gingen in dem Bereich zurück.
Hilfe für Drogenkranke
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales unterstützte die Maßnahmen im Rahmen des Bremer Drogenhilfeplans. Durch die Schaffung von Wohnraum und Unterkünften, der Beibehaltung des Angebots der Drogenberatung im Tivolihochhaus waren bereits im Vorfeld eine Basis zur Verringerung der obdachlosen Drogenabhängigen geschaffen worden. In Absprache mit der Polizei werden die Maßnahmen durch den Einsatz von Streetworkern unterstützt, um die Konzentration der Abhängigen an der Sielwallkreuzung zu vermeiden und die Auswirkungen der offenen Szene erträglich zu gestalten. Eine in der Drogenberatung unbesetzte Betreuungsstelle wurde zur Stützung der Gesamtmaßnahmen wieder besetzt.
Zusätzliche Straßenreinigung
Der Senator für Bau und Umwelt hat mit Wirkung zum 01.12.2001 einen Vertrag mit der Arbeit und Jugendwerkstätten Bremen GmbH (AJB) geschlossen, um die Sauberkeit im Bereich der Sielwallkreuzung ergänzend zu den bereits durchgeführten Reinigungsmaßnahmen nochmals spürbar zu erhöhen. Diese Reinigung wird aus Mitteln des Senators für Wirtschaft und des Senator für Bau und Umwelt finanziert.
Damit wird dem Ekelmüll am Sielwall für einen Modellversuch von 13 Monaten der Kampf angesagt. Das Eck und die Umgebung wird von einem Mitarbeiter täglich von Getränkedosen, Papier, Zigarettenkippen und sonstigem Unrat in dem Bereich zwischen Bauernstraße und Fehrfeld und vom Dobben Nr. 83 bis zur Luisenstraße manuell – notfalls auch mit einem Hochdruckreiniger - gesäubert. Daneben werden auch Teile der Luisenstraße, die Bernhardstraße und der Schildstraße gereinigt. Auch am Wochenende wird der Reinigungsdienst sichergestellt.
Durch diese Reinigung sind die Anlieger nicht von ihrer Verpflichtung der Gehwegreinigung befreit. Es handelt sich vielmehr um eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt zur Wiederherstellung erträglicher Zustände.
Bau und Verkehr
Im Rahmen der Konzeptionierung weiterer Maßnahmen wird in Kooperation mit Vertretern der Stadtteile eine bauliche Umgestaltung der geplanten Haltestellenbereiche geprüft. Durch eine fußgängerfreundlichere Gestaltung des Eingangsbereiches in die Straße Vor dem Steintor soll in stadtauswärtiger Richtung eine neue, attraktivere Eingangssituation für das Steintorviertel geschaffen werden.
Die Bremischen Bürgerschaft fasste am 25.09.2001 einen Beschluss zur Weiterentwicklung des Viertels. Die sich aus dem Beschluss ergebenen Aufträge werden z.Z. von einem privaten Planungsbüro zusammen mit dem Ortsamt und den Kaufleuten des Viertels bearbeitet.
Gaststätten-Konzessionen
Entgegen der bisherigen Rechtslage soll zur Steigerung der Attraktivität die Eröffnung zusätzlicher Cafés oder vergleichbarer Angebote im Ostertor sowie die Eröffnung von Speiserestaurants im Steintorviertel wieder ermöglicht werden. Dazu bereitet das Stadtplanungsamt in Abstimmung mit den Beiräten und dem Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt eine Anpassung der bestehenden Bebauungspläne vor. Durch beschränkende Änderungsformulierungen soll eine hochwertige Gastronomie im Viertel die Chance zur Ansiedlung bekommen. Das Viertel könnte sich dadurch in Verlängerung zur Kulturmeile langfristig wieder in eine „Meile des Lebens und Erlebens, der Kunst, Kultur und des Einkaufens“ entwickeln.
Damit wird auch auf die beim Ortsamt eingegangenen Anfragen von Investoren reagiert und die angestrebte Flexibilisierung zur Ansiedlung sowie des Ausbaus der erfolgreichen Gastronomie- und Geschäftsszene erreicht.
Wirtschaft/Einzelhandel
Das Ortsamt Bremen Mitte/östliche Vorstadt begleitete den Prozess durch einen Vorschlag für ein Standortkonzept. Dem Ortsamt wird auch in Zukunft bei der Gestaltung des Viertels und den Fördermaßnahmen eine wichtige Rolle zukommen.
Die gemeinsamen Maßnahmen zeigen bereits positive Wirkungen – die ersten Geschäfte um den Sielwall herum sind wieder bezogen oder werden umgebaut.
Um die Einzelhändler des betroffenen Bereiches am Entwicklungsprozess zu beteiligen, wurde von dem Senator für Inneres, Kultur und Sport, der Handelskammer und der Interessengemeinschaft „Das Viertel“ am 27.11.2001 eine gut besuchte Informations- und Diskussionsveranstaltung organisiert, bei der die beteiligten Ressorts Ihre Maßnahmen den Kaufleuten vorstellten.