12.10.2001
Feierstunde mit Innensenator Kuno Böse – Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auf See
50 Jahre Wasserschutzpolizei in Brake – 50 Jahre im Dienste der Sicherheit auf dem Wasser. Aus diesem Anlass feierte die zwischen Bremen und Bremerhaven gelegene Außenstelle der WSP Bremen am heutigen Freitag (12.10.) ihr Jubiläum. Bei einer Feierstunde an Bord der Senatsbarkasse „Senator“ am Anleger in Brake würdigte Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, die Arbeit der WSP vor Ort und überbrachte den dort tätigen Beamten seine Glückwünsche. Dabei betonte der Senator auch die aktuellen Herausforderungen angesichts der angespannten Sicherheitslage und gab sich optimistisch, mit Niedersachsen zu einem fairen Interessenausgleich bei der künftigen Finanzierung der WSP-Station zu kommen.
„Historisch gesehen verdankt die Station in Brake ihre Existenz als „Außenposten“ der bremischen Wasserschutzpolizei zum guten Teil dem Interesse Bremens an einem ungehinderten Zugang zur Nordsee“, so Böse. „Die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben aus einer Hand, von der Mittelweser bis zur Weser-Ansteuerung in der Nordsee, hat schon immer dazugehört. Brake ist aus polizeitaktischen Gründen ein idealer Standort für ein Wasserschutzpolizei-Revier.“
Mit den Ereignissen der vergangenen Wochen kämen neue Herausforderungen auf die Polizei auch in diesem Abschnitt zu, sowohl im Bereich des Kernkraftwerks Unterweser, bei Hafenanlagen und Tanklagern als auch durch Militärtransporte über die Häfen.
Vor dem Hintergrund der polizeitaktischen Bedeutung der WSP-Station Brake rief Böse die Grundlagen des Engagements der Freien Hansestadt Bremen auf niedersächsischem Gebiet in Erinnerung: „Im Jahre 1952 haben die Länder Bremen und Niedersachsen einen Vertrag über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Weser geschlossen.“ Die Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand hatte sich damals schon bewährt und sollte fortgesetzt werden. „Seinerzeit ist Bremen wohlhabend genug gewesen, um sich im Staatsvertrag mit Niedersachsen zur alleinigen Kostentragung zu verpflichten.“ Dies, so Böse, sei heute anders: „Die Sanierung des Landeshaushaltes muss gelingen, und deshalb darf sich Bremen finanzielle Großzügigkeiten der beschriebenen Art nicht mehr leisten. Ohne eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten, wie es sie auch für den wasserschutzpolizeilichen Dienst auf der Elbe gibt, wird Bremen über die Beendigung seiner Präsenz auf niedersächsischem Gebiet entscheiden müssen.“
Das Land Niedersachsen wäre dann gezwungen, die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben an der Weser auf eigene Kosten, mit eigenem Personal und mit eigenen Booten zu erledigen. „Dies würde unter dem Strich zu einem höheren Aufwand führen, ohne dass damit ein höherer Standard verbunden wäre.“ Deshalb zeigte sich Innensenator Dr. Böse in Brake zuversichtlich, dass bei den jetzt mit dem niedersächsischen Innenministerium aufgenommenen Verhandlungen ein fairer Interessenausgleich zu erzielen sei. „Aus bremischer Sicht würden wir es begrüßen, wenn die Aufgaben in einer Hand und damit die über fünfzig Jahre bewährten Strukturen erhalten blieben.“