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Der Senator für Inneres und Sport

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger

08.10.2001

Innensenator Kuno Böse ruft Bevölkerung zur Besonnenheit auf

Unmittelbar nach Beginn der Anti-Terror-Schläge gegen militärische Ziele in Afghanistan am Sonntag Abend haben die Sicherheitsbehörden des Landes Bremen ihre Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft. Die von der Polizei in Bremen und Bremerhaven für diesen Fall vorbereiteten Maßnahmen werden ab sofort umgesetzt, erklärte Innensenator Dr. Kuno Böse.

Obwohl zur Zeit keine konkreten Erkenntnisse auf eine akute Gefährdung im Land Bremen vorliegen, hat die Polizei ihren seit dem 11. September ohnehin schon erhöhten Schutzrahmen nochmals aufgestockt. Zunächst ohne zeitliche Begrenzung zählen dazu:

  • stationäre Schutzmaßnahmen an allen relevanten Objekten, insbesondere Einrichtungen der Vereinigten Staaten, GroßbritanniensIsraels und der jüdischen Gemeinde sowie weiterer Objekte.,

  • Sensibilisierung aller Polizeikräfte im Land Bremen,

  • Raumschutzmaßnahmen durch erhöhte Streifendiensttätigkeit,


„Kein Bürger muss Angst haben“, so Senator Böse, „in dieser für die Sicherheitsbehörden sehr angespannten Sicherheitslage unternimmt die Polizei alles was ihr möglich ist, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Entwicklung der Lage wird in Abstimmung mit den Bundesbehörden ständig neu beurteilt,“ betont der Innensenator. Seit Sonntag Abend steht Dr. Kuno Böse im ständigen Kontakt mit dem Polizeipräsidenten, um die Situation jeweils aktuell zu bewerten. Am Montag Vormittag fand zudem eine telefonische Konferenz der Innenminister und –senatoren aus Bund und Ländern statt. Dabei wurden Lageeinschätzungen ausgetauscht und weitere Maßnahmen beraten.


    „Jetzt nicht Täter zu Opfern machen“

Mit Blick auf angekündigte Gegen-Demonstrationen aus dem linken Spektrum erklärte Senator Dr. Böse: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt islamistische Täter zu Opfern gemacht werden. Bei den Gegenschlägen der USA und ihrer alliierten Partner handelt es sich um einen Akt der Selbstverteidigung der zivilisierten Welt gegen den internationalen Terror.“ Durch Spontandemonstrationen wie am Sonntag Abend mit nahezu 200 Teilnehmern, bei der mit Leuchtmunition geschossen worden ist, werden Polizeikräfte absorbiert, die an anderer Stelle, beispielsweise zum Schutz jüdischer Einrichtungen, derzeit dringender benötigt werden, fügte Senator Böse hinzu.


    Mahnung zur Besonnenheit
Innensenator Dr. Böse rief die Bremer und Bremerhavener zur Besonnenheit auf. Die rund 40.000 hier friedlich lebenden Muslime hätten bislang gezeigt, dass sie sich nicht von Terroristen anstecken und zu einem so genannten „Heiligen Krieg“ verführen ließen. „Wir hoffen, dass das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen in unseren beiden Städten auch in diesen Zeiten der Krise erhalten bleibt. Der Kampf gegen den internationalen Terro-rismus darf nicht umschlagen in Gewalt bei uns!“