27.09.2001
Mehr Geld und Personal: Trendwende für die Innere Sicherheit
Als eine „Trendwende für den Stellenwert der Inneren Sicherheit im Lande Bremen“ hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, den heute in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) verabschiedeten CDU/SPD-Antrag „Internationalem Terrorismus konsequent und angemessen begegnen“ bezeichnet. Der Beschluss der Koalitionsfraktionen sieht vor, die Mittel für Polizei und Verfassungsschutz erheblich aufzustocken, um in neue Technik und zusätzliches Personal investieren zu können. „Der Erfolg hat viele Väter. Aber heute gilt es, dem Parlament zu danken. Der Beschluss der Abgeordneten ist eine gute Botschaft für Polizei und Verfassungsschutz und ein wichtiges Signal in die Bevölkerung hinein – gerade während der derzeit sehr angespannten Sicherheitslage in Bremen, Deutschland und der Welt“, so Dr. Böse.
Fünf Millionen Mark zusätzlich für mehr Sicherheit
Der Innensenator betont insbesondere, dass die heute beschlossenen finanziellen Maßnahmen für die Sicherheitsbehörden in Höhe von fünf Millionen D-Mark zusätzlich zum normalen Haushalt dazukommen sollen. Dr. Böse kündigte an, umgehend Gespräche führen zu wollen, um die vom Parlament ermöglichten Maßnahmen für mehr Innere Sicherheit zugig realisieren zu können:
Polizeipräsenz durch zusätzliche Einstellungen / Keine Personaleinsparungen bei der Polizei:
Dem Votum der Abgeordneten zufolge kann der Senator für Inneres, Kultur und Sport zusätzlich bis zu 30 Polizeianwärter für den Ausbildungsjahrgang 2001-2004 sowie für die kommenden beiden Jahrgänge einstellen. Außerdem soll der Polizeibereich, entsprechend dem Personalentwicklungsprogramm (PEP) des Senats, in 2002 und 2003 von Personaleinsparungen ersatzlos ausgenommen werden. Senator Dr. Böse: „Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven sollen wissen, dass eine verstärkte Polizeipräsenz ein Merkmal der Inneren Sicherheit ist.“
Außerdem sollen dringend benötigte Beschaffungsvorhaben bei den Polizeibehörden, unter anderem für Technik und Fahrzeuge, vorgezogen werden. „Das Innenressort wird dabei sicherstellen, dass Bremen und Bremerhaven dabei angemessen berücksichtigt werden. Entscheidend ist aber, dass wir der Innendeputation und dem Haushalts- und Finanzausschuss den tatsächlichen Bedarf nachweisen,“ so Dr. Böse weiter.
Bessere Arbeitsbedingungen für den Verfassungsschutz:
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) soll, ebenso wie Staatsanwaltschaft und Strafjustiz, aus dem Personalentwicklungsprogramm (PEP) ausgenommen werden. Dass heißt, dass in den Jahren 2002 und 2003 die frei werdenden Stellen wiederbesetzt werden können.
Das Verfassungsschutzamt des Landes Bremen muss sowohl sächlich als auch personell aufgestockt werden. Das bedeutet konkret eine Verbesserung nachrichtendienstlicher Aufgaben, die Bereitstellung von Observationskräften und Fachleuten zur Auswertung extremistischer Erkenntnisse sowie eine modernere technische Ausstattung. Damit soll das Ziel erreicht werden, das LfV neben der Beobachtung des Links-, Rechts- und Ausländerextremismus auch für Herausforderungen des internationalen Terrorismus zu wappnen.
„Der von der Bürgerschaft angeregten Prüfung einer Zusammenarbeit des LfV mit dem niedersächsischen Verfassungsschutzamtes im operativen Bereich stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Extremismus- und Terrorismus kennen bekanntlich keine Lan-desgrenzen,“ so Senator Dr. Böse abschließend.