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Der Senator für Inneres

„Solidarität der Länder in Sicherheitsfragen gefährdet“

31.08.2001

Innensenator Böse appelliert an Innenminister Schily:
Materielle Ausstattung der Bereitschaftspolizei nicht antasten!

Bremens neuer Innensenator Dr. Kuno Böse hat die Bundesregierung aufgefordert, auch künftig ihren Beitrag zur Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder in der erforderlichen Höhe zu leisten. „Die uns vorliegenden Haushaltsentwürfe des Bundes für 2002 lassen befürchten, dass das Bundesinnenministerium seine Zuschüsse für die Bereitschaftspolizeien erneut drastisch reduzieren will“, erklärte Dr. Böse am Freitag anlässlich der Verabschiedung einer Einsatzhundertschaft von Bremen in Richtung Leipzig.

Das Land Sachsen hat für den morgigen Sonnabend, 01.09.2001, aus fast allen Bundesländern Polizeiverstärkung angefordert, um ein gewaltsames Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten anlässlich einer NPD-Demonstration zu verhindern. Nach einer dringenden Bitte des sächsischen Innenministers Klaus Hardraht an seinen Bremer Amtskollegen Dr. Kuno Böse entsendet Bremen rund 100 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei Bremen.

„Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass jedes Bundesland eine gut ausgestattete und mit kompatibler Technik versorgte Bereitschaftspolizei vorhält, damit sich die Länder bei Großlagen gegenseitig unterstützen können. Der Bundesgrenzschutz kann hierfür als Ergänzung herangezogen werden, kann aber, weil nach unserer Verfassung Polizei Länderhoheit ist, kein Ersatz für die Bereitschaftspolizei sein.“ Innensenator Dr. Böse erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass polizeiliche Großlagen in Bremen, wie zuletzt die beiden NPD-Demonstrationen im Frühjahr im Stadtteil Vegesack, nur mit Hilfe der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer bewältigt werden konnten.

Nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen des Bundes sollen die Zuschüsse für die Bereitschaftspolizeien von 26,5 Mio DM (2001) auf 10,5 Mio DM (2002) abgesenkt werden. 1999 waren es noch 36,5 Mio DM. Die Innenministerkonferenz hatte sich auf einen jährlichen Bedarf von rund 39 Mio DM verständigt. „Doch anstatt Aufbau betreibt Bundesinnenminister Schily einen Abbau. Wenn er die Zahlungen an die Bereitschaftspolizeien noch weiter reduziert, gefährdet das die Ausstattung der Bepo und damit auch die Solidarität der Länder in Sicherheitsfragen,“ so Böse weiter. „Ich fordere Bundesminister Schily auf, die materielle Ausstattung der Bepo nicht anzutasten.“

Nach den bisherigen Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern werden die Personalkosten von den einzelnen Ländern selbst getragen, während die materielle Ausstattung der Bereitschaftspolizei Angelegenheit des Bundes ist. Die Einschränkung, dass dies nur „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ geschieht, darf Böse zufolge nicht dazu führen, dass die technische Ausstattung nicht mehr sichergestellt ist.