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Senatskanzlei

MPK fordert Unterstützung vom Bund bei Flüchtlingsfragen

26.03.2015

Einmütig haben die Länder mehr Unterstützung durch den Bund bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Die Flüchtlingsfragen sind gesamtgesellschaftliche Fragen, deshalb hat der Bund eine herausragende Verantwortung, der er auch finanziell gerecht werden muss. Die Zahlen der neu ankommenden Flüchtlinge übersteigen die Erwartungen, deshalb müssen auch die Hilfen des Bundes über das bisher Zugesagte hinausgehen." Die Länder brauchen mehr Unterstützung des Bundes zum Beispiel durch eine Beschleunigung der Asylverfahren.“ Zudem müsse der Bund Sprachkurse fördern, so die Länder, die damit eine Forderung Bremens aufnahmen, die bereits im Bundesrat beantragt wurde. Jens Böhrnsen: "Am besten wäre es, allen Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen oder wenigstens zu den Sprachmodulen zu gewähren. Dann würden wir mit der Forderung 'Integration vom ersten Tag an' richtig vorankommen.

Der heutige (26.03.2015) Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert vom Bund auch rechtliche Regelungen, etwa zur optionalen Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende auch in Flächenländern oder zur Unterbringung von Flüchtlingen auch außerhalb der zur Aufnahme verpflichteten Bundesländer auf Basis von Vereinbarungen. Auch für die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) innerhalb des Bundesgebietes sei rasch eine gesetzliche Lösung nötig. "Mit der Gesundheitskarte scheint sich das Bremer Modell weit über unsere Landesgrenzen hinweg durchzusetzen", betonte Böhrnsen. Die Konferenz setzte sich auch dafür ein, dass Jugendliche und junge Erwachsene unabhängig von einem eventuellen Asylverfahren und dessen Ausgang eine berufliche Ausbildung aufnehmen oder ein erreichtes fortgeschrittenes Stadium der Schulbildung abschließen können. "Wir haben Nachwuchsbedarf, hier gibt es viele Chancen durch Neubürger. Es wäre blanker Unsinn, darauf zu verzichten und stattdessen junge leistungsbereite Menschen zu verunsichern“, erklärte Böhrnsen abschließend.