16.08.1999
Innensenator Dr. Bernt Schulte enpfängt den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
Zu seinem Antrittsbesuch empfing heute Dr. Bernt Schulte, Senator für Inneres, Kultur und Sport, den von der Bundesregierung beauftragten Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Bernd Manthey.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder nehmen neben den Einsätzen im eigenen Land bei entsprechendem Bedarf auch an Einsätzen in anderen Bundesländern zur Unterstützung der dortigen Polizei oder im Auftrag des Bundes teil. Der Bund finanziert zur Zeit im Gegenzug die Sachmittelausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder.
Aus diesem Anlaß sprach Senator Dr. Bernt Schulte die drohenden Mittelkürzungen durch die Bundesregierung an: "Einrichtung und Finanzierung der Bereitschaftspolizei sind ein gutes Beispiel für das föderale Zusammenwirken der Länder und des Bundes. Bei dieser Aufgabenteilung, die sich über lange Jahre bewährt hat, soll es auch zukünftig bleiben. Die Innere Sicherheit in Deutschland wird zu wichtigen Teilen von den Bereitschaftspolizeien gewährt. Die Absicht der Bundesregierung, die Sachmittel zu kürzen, hätte die Schwächung der Bereitschaftspolizeien zur Folge. Das muß auf jeden Fall vermieden werden."