27.01.2000
"Ausreisepflichtige Ausländer müssen auch tatsächlich aus Deutschland ausreisen – notfalls unter Anwendung von Zwang. Die Länder schieben bisher mit Hilfe des Bundesgrenzschutzes ab. Das muss auch weiterhin gewährleistet sein", fordert Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte.
Schilys Ministerium hat vor wenigen Tagen Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg zum 1.2.2000 angekündigt. Dies betrifft Ausländer, die ausreisepflichtig sind, ihrer Pflicht aber nicht freiwillig nachkommen und deshalb abgeschoben werden müssen. Der Entwurf sieht vor, die Rückführung bei Renitenz des Rückzuführenden abzubrechen.
"Wer ausreisepflichtig ist, muss dann auch tatsächlich ausreisen", meint Innensenator Dr. Bernt Schulte. "Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob der Betroffene sich widersetzt oder nicht. Schilys Vorschlag ist deswegen einfach falsch: Er fordert ja geradezu zum Widerstand auf, um der Ausreise aus Deutschland zu entgehen. Erforderlichenfalls muss der Bundesgrenzschutz wie bisher auch den Widerstand eindämmen."
Innensenator Dr. Bernt Schulte fordert den Bundesinnenminister auf, die Länderinteressen zu berücksichtigen. "Ich will, dass rechtskräftig Ausreisepflichtige auch zurückgeführt werden. Unsere Bürger dürfen erwarten, dass ihr Staat seine Rechte auch durchsetzt."