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Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Dr. Bernt Schulte widerspricht SPD-Fraktionschef:
Feuerwache West kann erst gebaut werden, wenn Parlament die Finanzierung bewilligt hat

14.02.2000

"Die Feuerwache West kann erst gebaut werden, wenn die Bremische Bürgerschaft die Mittel bewilligt hat", erläutert Innensenator Dr. Bernt Schulte. "Der Senat hat kürzlich einen ersten Teil in Höhe von 1,6 Mio. DM aus Mitteln des Stadtreparaturfonds für die Jahre 2002 und 2003 beschlossen. Da das Projekt insgesamt ca. 12 Mio. DM kostet, steht ein Finan-zierungskonzept für über 10 Mio. DM noch aus."

Die im Bremer Industriepark neu zu bauende Feuerwache West soll die bestehenden Wachen 5 in Walle und 6 in Gröpelingen ersetzen. Innen- und Finanzressort erörtern in dieser Woche die weitere Finanzierung. Da der Investitionshaushalt des Innenressorts nur rund 8 Mio. DM pro Jahr beträgt, die nahezu vollständig festgelegt sind, ist eine Finanzierung der Wache West allein aus Investitionsmitteln des Innenressorts unmöglich.

"Der langjährige Abgeordnete Böhrnsen müsste eigentlich wissen, dass ein Baubeginn erst nach Beschlussfassung durch ein parlamentarisches Gremium möglich ist. Seine Forderung nach sofortigem Baubeginn ist sachfremd", betont Innensenator Dr. Bernt Schulte abschließend.