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Der Senator für Inneres

Innensenator Dr. Bernt Schulte kritisiert Vorstoß der Bundesregierung zur Heroinabgabe

17.02.2000

"Die Grünen lernen in der Drogenpolitik einfach nichts dazu"

"Drogenpolitik hat das Ziel, Menschen von Drogen freizubekommen. Kontrollierte Heroinabgabe heißt, den Teufel miT dem Beelzebub auszutreiben", betont Innensenator Dr. Bernt Schulte. "Die kontrollierte Heroinabgabe dient dem Ausstieg aus der Abhängigkeit aller Erfahrung nach nicht."

Innensenator Dr. Bernt Schulte hält konsequentes Vorgehen gegen Rauschgifthandel und -konsum für den erfolgversprechenden Weg der Drogenpolitik. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Christa Nickels wirbt zur Zeit für eine kontrollierte Abgabe von Heroin im Rahmen von Modellversuchen. Diese Modellversuche sollen ausdrücklich ohne ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden. "Die Bundesregierung hat schlechte Erfahrungen mit ihrem Versuch gemacht, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern; deswegen sucht sie nun einen Weg, der von den Ländern nicht abgelehnt werden kann", erläutert Innensenator Dr. Bernt Schulte. Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes scheiterte kürzlich daran, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat fand. Auch Bremen stimmte nicht für den Entwurf.

Die Erfahrungen mit der kontrollierten Abgabe von Methadon hätten gezeigt, so Senator Dr. Bernt Schulte weiter, dass Abhängige Methadon oft nicht als Ersatz, sondern zusätzlich zu anderen Drogen konsumierten. Dies sei aber nicht der Sinn der Methadonsubstitution. Statt dessen kursiere immer mehr als Substitut verschriebenes Methadon im illegalen Drogenhandel. Diese Erfahrungen lassen eine "kontrollierte" Heroinabgabe als nicht praxistauglich, sondern eher schädlich erscheinen. "Bremen hat mit seiner Drogenpolitik mit den Säulen Prävention, Repression und Therapie in den letzten fünf Jahren große Erfolge erzielt. Die offene Drogenszene im Viertel, die wir zu Beginn der neunziger Jahre hatten, ist erheblich reduziert worden. Dadurch gehört auch der Drogentourismus nach Bremen der Vergangenheit an. Die Bundesregierung kann von Bremen lernen", meint Senator Dr. Bernt Schulte.