24.02.2000
"Drogenhandel und –konsum sind menschenverachtend und vernichten Leben und Existenzen. Ich lehne daher jede Einrichtung ab, die Drogenkonsum fördert. Deswegen wird es in Bremen keine 'Fixerstuben' geben“, betont Innensenator Dr. Bernt Schulte.
Nachdem der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung vor zwei Wochen im Bundesrat gescheitert war, weil die Länder mehrheitlich nicht zugestimmt hatten, hat sich der Vermittlungsausschuss gestern auf einen Weg verständigt. Danach sollen 'Fixerstuben' grundsätzlich möglich werden, wenn die Länder gleichzeitig ausstiegsorientierte Angebote der Beratung und Therapie festlegen.
"Dies ist eindeutig der falsche Weg. Hier soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Mein Ziel ist es, Menschen vom Rauschgift fernzuhalten. 'Fixerstuben' fördern aber den Drogenkonsum", führt Innensenator Dr. Bernt Schulte aus.
"Bremen hat zu Beginn der neunziger Jahre schlechte Erfahrungen mit liberaler Drogenpolitik gemacht. Damals war Bremen das Drogenmekka von Norddeutschland. Eine solche Situation darf es hier nicht wieder geben.
Seit 1995 zeigen sich unsere großen Erfolge der Rauschgiftbekämpfung mit den Säulen Prävention, Repression und Therapie. Die offene Drogenszene ist weitgehend eingedämmt. 'Fixerstuben‘ sind keine Problemlösung, sondern höchstens eine Verlagerung."