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Der Senator für Inneres und Sport

"Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge schaffen"

07.01.2000

Innensenator Dr. Bernt Schulte gegen Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

"Ich bin strikt gegen eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber", betont Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte. Das Recht auf politisches Asyl und damit auf dauerhaften Aufenthalt wird in Deutschland gründlich geprüft. Wir müssen aber jede Maßnahme vermeiden, die weitere Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge schafft."

Die Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion zu Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber bezeichnet Senator Dr. Bernt Schulte als 'töricht': "Sie sind ein Schlag ins Gesicht der ca. vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Wir brauchen kürzere Asylverfahren. Wer keinen Asylanspruch erwirkt, ist ausreisepflichtig. Diese Ausreise darf nicht durch aufgenommene Arbeit behindert werden. Der Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen muss beendet werden", forderte Senator Dr. Bernt Schulte abschließend.