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Der Senator für Inneres

Kulturfinanzierung für die Jahre 2000 und 2001 gesichert

18.04.2000

Senat beschloss je 9,5 Millionen DM zusätzlich für Kulturentwicklung

Aus der heutigen Senatssitzung (18.4.2000):


"Die Bremer Kulturlandschaft hat von heute an eine klare Perspektive für eine kurz- und mittelfristige Entwicklung", teilt Kultursenator Dr. Bernt Schulte mit. "Mit dem heutigen Beschluss ist der zu niedrig verhandelte Kultureckwert auf eine akzeptable Höhe korrigiert worden.


Der Senat stimmt einer Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Doppelhaushalt Kultur 2000/2001 um 9,5 Millionen DM p. a. zu und wird gegenüber der Bremischen Bürgerschaft entsprechende Empfehlungen abgeben.


Der Senator für Wirtschaft und Häfen wird in den Haushalten 2000 und 2001 ein "Kultur-WAP" mit einer Mittelausstattung in Höhe von jeweils 9,5 Millionen DM vorsehen, dessen Einzelheiten mit dem Kulturressort abzustimmen sind.


Die Senatsressorts Kultur, Bildung und Wissenschaft, Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales und Wirtschaft und Häfen werden prüfen, ob und wie Anteilsfinanzungen für originäre bildungs-, sozial- und wirtschaftsbezogene Leistungen in Kultureinrichtungen und Projekten herbeigeführt werden können.


Bremen hat mit hohem Aufwand aus dem Haushalt, unter großer finanzieller Beteiligung der privaten Wirtschaft und erheblichem bürgerschaftlichem Engagement in den vergangenen 10 Jahren ein überregional attraktives und für die Stadtbürger mit hohem Identifikationswert versehenes Kulturleben geschaffen.



Die weitere Finanzierung des auf der Grundlage oben dargestellter Entscheidungen entwickelten Kulturlebens (vorrangig) aus Haushaltsmitteln wird nur möglich sein, wenn es gelingt, die Strukturen, unter denen Kultur zur Zeit in Bremen entsteht und vermittelt wird, zu optimieren, in synergetische Beziehungen zu bringen und auf Grund kulturpolitischer Prioritäten zielgerichtet umzubauen.


"Die strukturelle Optimierung der kulturellen Einrichtungen und die kulturelle Profilierung Bremens unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung sind nicht kurzfristig zu erreichen. Beide Prozesse brauchen Zeit und können nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den kulturellen Akteuren und der kulturellen Öffentlichkeit Bremens erfolgreich betrieben werden", erläutert Kultursenator Dr. Bernt Schulte. Es werden betriebswirtschaftliche Rationalisierungen und strukturelle Optimierungen definiert und die Meinungsbildung für eine in der Öffentlichkeit vermittelbare kulturpolitische Prioritätensetzung vorangetrieben.


In dem Wissen, dass unter den Bedingungen der Haushaltssanierung der Erhalt aller Produktionsstrukturen nicht zu garantieren ist, hat die Koalition eine Prioritätensetzung durch einen Kulturentwicklungsplan unter Beteiligung der am Kulturleben Bremens Mitwirkenden verabredet, der bis zum Ende des Jahres 2000 vorzulegen ist und die Einpassung des Kulturhaushaltes in die allgemeine Entwicklung des Haushalts in einem längerfristigen Entwicklungszeitraum (bis 2009) erlauben soll.