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Der Senator für Inneres und Sport

Der Senator für Inneres, Kultur und Sport teilt mit: In Zusammenhang mit illegalen Identitäten in Asylverfahren werden jetzt auch Journalisten angegangen

16.05.2000

In Zusammenhang mit den von der Polizei Bremen und der Innenbehörde festgestellten illegalen Identitäten gehen einzelne Personen und Lobbygruppen jetzt auch gegen Journalisten vor.

So wurde vor einigen Wochen ein Journalist am Telefon von einem anonymen Anrufer bedroht. Die Polizei Bremen hat Schutzmaßnahmen durchgeführt.

Ein Fotojournalist wurde in Kattenturm mit körperlicher Gewalt bedroht und verzichtete daraufhin auf weitere Fotos von Wohnanlagen.

Gegen zwei Bremer Journalisten hat eine "Flüchtlingsinitiative" nach eigener Darstellung Strafanzeige wegen angeblich "gezielt und bewusst einseitiger Darstellung" gestellt. Hinsichtlich der Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft hätte die Initiative allerdings "wenig Illusionen".

Innensenator Dr. Bernt Schulte: "Durch verschiedene Handlungen gegen Journalisten ist eine neue Qualität erreicht: Es entsteht der Eindruck, dass hier organisiert Multiplikatoren eingeschüchtert werden sollen, um die veröffentlichte Meinung zu beeinflussen.

Hier versuchen einseitig Interessierte, Nebelkerzen zu werfen. Manche schrecken selbst vor Straftaten nicht zurück. Einige der Handelnden sind den Sicherheitsbehörden aus linksextremistischen Kreisen bekannt. Wir werden uns davon nicht beeinflussen lassen, sondern konsequent gegen Asylmissbrauch und Straftäter vorgehen."