20.09.2000
„Zur intensiveren Bekämpfung des Drogenhandels braucht die Polizei Bremen die Möglichkeit für verdachtsunabhängige Kontrollen“, erklärt Innensenator Dr. Bernt Schulte. „Drogenkuriere melden sich nicht bei der Polizei an, und deswegen sind verdachtunabhängige Kontrollen ein Mittel, das die Arbeit der Polizei wesentlich stärkt.“
Eine entsprechende Regelung hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport für die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vorgeschlagen. Hiernach sollen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden, wenn eine Gefahrenlage mit dem Verdacht auf Strafdelikte von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug gegeben ist, ohne dass bestimmte Personen konkret verdächtigt werden. Diese Regelung ist bisher allerdings am Widerstand der Bremer SPD gescheitert. Innensenator Dr. Bernt Schulte hält das für völlig unverständlich; andere Bundesländer hätten längst gute Erfahrungen mit der Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen gemacht. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen haben entsprechende Regelungen in ihren Polizeigesetzen.
So wurden z.B. allein im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken in Bayern auf der A3 im Jahr 1999 über 100 kg Rauschgift im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen beschlagnahmt. Innensenator Dr. Bernt Schulte: „An diesen Erfolgen wollen wir uns orientieren, um künftig noch zielgerichteter zum Beispiel gegen Drogenhandel vorgehen zu können. Das ist aber nur möglich, wenn die Polizei in Bremen und Bremerhaven auch die rechtliche Grundlage dafür hat. Das ist bisher nicht der Fall, obwohl die Polizei sogar im SPD-regierten Niedersachsen längst verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen darf. Ich fordere die Bremer SPD auf, das Polizeigesetz im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung nicht länger zu blockieren.“