05.10.2000
Der Senator für Inneres, Kultur und Sport teilt mit:
"Unsere Polizei braucht dringend eine klare Handlungsanweisung für einen der schwerwiegendsten Eingriffe, den die Beamtinnen und Beamten je machen können", fordert Innensenator Dr. Bernt Schulte. "Während für jede Befragung durch die Polizei eine rechtliche Grundlage vorgesehen ist, soll die Entscheidung zum finalen Rettungsschuss nach dem Willen der SPD jedem Beamten und jeder Beamtin selbst überlassen bleiben. Wir dürfen unsere Polizei mit dieser Aufgabe nicht allein stehen lassen!"
Heute hat sich Innensenator Dr. Bernt Schulte bei dem Spezial-Einsatzkommando / Präzisionsschützenkommando vor Ort erläutern lassen, wie dringlich die Schaffung rechtlicher Grundlagen für den finalen Rettungsschuss ist. Beeindruckt ist Innensenator Dr. Bernt Schulte von den derzeit bestehenden Einsatzmöglichkeiten. Sie sollten auch genutzt werden können! Das ist jedoch nach geltendem Recht nicht möglich. Alle Beteuerungen der SPD, die darlegen wollen, dass der finale Rettungsschuss strafrechtlich zulässig sei, zeigen nur die eine Hälfte der Wahrheit. Dienstrechtlich ist ein solcher Einsatz ohne klare Regelung immer noch ein Vabanquespiel. Jeder Einsatzleiter muss auch diesen Eingriff auf dem sicheren Boden einer gesetzlichen Regelung führen und auch rechtmäßig den Befehl zum Schuss geben können.
"Der Einsatz des finalen Rettungsschusses muss in jedem Fall koordiniert werden können. Wir wollen keine Einsätze frei nach dem Motto: Wer zuerst schießt, hat gewonnen! Das gefährdet die Beamtinnen und Beamten im Einsatz sowie Passanten. Die Polizei Bremen fordert daher zu Recht die gesetzliche Regelung des finalen Rettungsschusses," betont Innensenator Dr. Bernt Schulte. "Wir wollen nicht – wie die SPD fürchtet – den Weg frei machen zu Wildwestmanieren beim Einsatz, sondern diese im Handlungsinstrumentarium fast aller anderen Bundesländer vorhandene Maßnahme auf eine klare rechtliche Grundlage stellen."