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Der Senator für Inneres

Höheres Sitzungsgeld für Beiräte
Innensenator Dr. Schulte: „Lebendige Stadtteilpolitik ist Basis unserer Demokratie“

03.01.2001

Für die 330 Bremerinnen und Bremer, die sich ehrenamtlich in den Ortsamtsbeiräten der Hansestadt engagieren, bringt das neue Jahr frohe Kunde: Das Sitzungsgeld wurde zum 1.1.2001 um ein Drittel auf nun 40 Mark erhöht.

„Eine lebendige Stadtteilpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Deshalb muss sichergestellt sein, dass die Mandatsträger für die Kosten, die ihnen durch die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilgremien entstehen, angemessen entschädigt werden“, erklärte der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Bernt Schulte, in seiner Neujahrsbotschaft an die Mitglieder der 22 stadtbremischen Beiräte.

Senator Dr. Schulte verwies darauf, dass es für Parteien und Wählervereinigungen immer schwieriger werde, qualifizierte Bürgerinnen und Bürger für eine Mitarbeit in den Beiräten zu gewinnen: „Deshalb soll den Beiratsmitgliedern mit dieser Erhöhung auch ein Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit gegeben werden.“

Beiräte haben (§ 16 Abs. 3 BeirG) Anspruch auf Sitzungsgeld beziehungsweise Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Im vergangenen Jahr hatte der Senat einer Erhöhung der Sitzungsgelder von 30 Mark auf jetzt 40 Mark zugestimmt. Die Pauschsätze für die Beiratsmitglieder sind seit 1979 nicht verändert worden.