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Der Senator für Inneres

Innensenator legt Bericht über den Extremismus im Land Bremen vor

18.01.2001

Der Senator für Inneres, Kultur und Sport hat heute (Donnerstag) der staatlichen Deputation für Inneres einen Bericht über den Extremismus im Land Bremen vorgelegt. Auf 33 Seiten gibt der Bericht einen aktuellen Sachstand über die Situation sowohl des Rechts- und Linksextremismus als auch über Ausländerextremismus in Bremen und Bremerhaven. „Ohne neonazistische und ausländerfeindliche Tendenzen verharmlosen zu wollen, ist es im Sinne der Freiheit und Demokratie unabdingbar, die Gesamtlage aller extremistischen Bestrebungen nicht aus dem Auge zu verlieren,“ betonte Senator Dr. Bernt Schulte im Anschluss der Sitzung der Innendeputation.

Zwar habe der Rechtsextremismus in jüngster Vergangenheit - nicht zuletzt wegen der Verbotsdiskussion um die NPD und der verabscheuungswürdigen Taten Einzelner oder von Gruppierungen wie Skinheads – beim Bürger besondere Aufmerksamkeit gefunden. „Doch hierüber darf nicht außer acht gelassen werden, dass Gefahren für den Staat oder seine Interessen in gleichem Maße auch von den beiden anderen Extremismusbereichen ausgehen. Diese Extremismusbereiche sind deshalb vom Verfassungsschutz und von der Polizei mit grundsätzlich gleicher Intensität zu beobachten beziehungsweise zu verfolgen wie der Rechtsextremismus. Es ist wichtig, dass alle Extremismusbereiche mit allen gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Verfassungsschutz und Polizei leisten einen erheblichen Beitrag hierzu,“ so der Innensenator.

Im Bereich des Rechtsextremismus (rund 330 Mitglieder im Land Bremen) hat sich der Zwei-Städte-Staat nach wie vor positiv vom bundesweiten Erscheinungsbild abgekoppelt. Von den weltweit beachteten rechtsextremistischen Gewalttaten, insbesondere den Brand-, Sprengstoff- und Tötungsdelikten, blieb Bremen weitgehend verschont. „Gleichwohl sind Personen und Gruppen mit unverbrüchlich neonazistischer Ausrichtung vorhanden, deren prinzipielle Gewaltbereitschaft nicht anzuzweifeln ist,“ erklärte Dr. Schulte. Ein Beleg dafür sei die jüngst durch strafprozessuale Maßnahmen aufgedeckte Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens durch einen zu diesem Personenkreis gehörenden Mann aus Bremen-Nord. Anzeichen dafür, dass sich gegenwärtig terroristische Strukturen herausbilden könnten, wie sie von professionellen Beobachtern in anderen Regionen Deutschlands wahrgenommen werden, gibt es in Bremen nicht. Die Lage des Rechtsextremismus in Bremen führt Senator Schulte unter anderem auf gute Präventionsarbeit der Polizei sowie im Schul- und Sozialbereich zurück. „Junge Menschen, für die ausländische Mitbürger als Schulkameraden oder Arbeitskollegen zur Lebenswirklichkeit gehören, lassen sich von Rechtsaußen nur selten einfangen“, betonte Dr. Schulte, „Bremen ist geprägt vom Miteinander und nicht vom gegeneinander – das soll so bleiben.“

Im Bereich des Linksextremismus (rund 560 Mitglieder, darunter 200 mobilisierbare Autonome) verdienen die größte Aufmerksamkeit nach wie vor die militanten Autonomen. Auch ohne praktizierte Gruppengewalt, wie in anderen Großstädten, stellen sie ausschließlich das linksextremistische Gewaltpotential dar und sind für alle Straftaten mit diesem politisch motivierten Hintergrund verantwortlich. In Bremen hat diese Szene eine traditionelle Verankerung (Ostertor/Steintor), in Bremerhaven hat sie sich nie nennenswert etabliert.

Senator Dr. Schulte: „Konsequente Strafverfolgung und nicht zuletzt eine massive Polizeipräsenz haben in diesem Bereich Erfolg gezeigt.“ Weder in der Silvesternacht (Sielwallkreuzung) noch während der Expo waren linksextreme Ausschreitungen zu verzeichnen. „Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung,“ so Schulte weiter, „denn die Autonomen verfügen in der Hansestadt nach wie vor über ein ernstzunehmendes Potenzial“.

Aktuelle Aktionsfelder der militant Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf den “Faschismuskampf”, der sich in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt sowie auf “Antirassismusarbeit”. Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Abschiebung von Ausländern bis hin zu Bedrohungen gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde.

Zu den extremistischen Bestrebungen von Ausländern (rund 1600 Mitglieder) stellt der Innensenator zunächst fest, dass die übergroße Mehrheit der in Bremen lebenden ca. 78.000 Ausländer extremistische Bestrebungen und politisch motivierte Gewalttaten ablehnt. „Dass aber zwei Prozent der Ausländer in Bremen diesen Gruppen angehören, ist eine erschreckend hohe Zahl,“ so Dr. Schulte. Ideologisch gründet der Ausländerextremismus auf linksextremistische, nationalistische oder islamisch-fundamentalistische Theorien. Ganz überwiegend handelt es sich um Angehörige des türkisch/kurdischen Bevölkerungsteils. „Ihre Handlungen, durch die zum Teil ihre Religion über unser Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt wird, sind keinesfalls hinnehmbar. Vor allem die von ihnen phasenweise ausgehenden Gewaltaktionen, die fast immer ihre Motivationsgrundlagen in den politischen Verhältnissen und Bedingungen ihrer Herkunftsländer haben, bedrohen die innere Sicherheit Deutschlands erheblich.“ Senator Dr. Schulte verweist dabei auch auf die aktuelle Debatte um Integration und Einbürgerung von Ausländern: „Integration und Einbürgerung kann es nur für jene Personen geben, die sich zu unserem Staat bekennen und die Spielregeln einhalten. Ausländische Extremisten hingegen grenzen sich selbst aus.“