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Der Senator für Inneres

Innensenator Bernt Schulte: „Kirchenasyl“ widerspricht rechtstaatlichem Prinzip

16.02.2001

„Asylanträge werden sorgfältig am Einzelfall geprüft“

Aus aktuellem Anlass hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Bernt Schulte, an eine evangelische Gemeinde appelliert, das so genannte Kirchenasyl nicht zu verlängern. „Anträge auf Asyl werden sorgfältig am Einzelfall geprüft. Ein so genanntes Kirchenasyl widerspricht hingegen unserem rechtstaatlichen Prinzip“, erklärte Innensenator Schulte am Freitag.

Hintergrund sind Berichte über das seit Dezember praktizierte „Kirchenasyl“ für eine Frau und einen Mann aus der Türkei im evangelischen Gemeindezentrum Arsten-Habenhausen, das Ende Februar auslaufen solle. „Es ist nicht hinnehmbar, an den rechtstaatlichen und demokratisch legitimierten Institutionen vorbei ein Sonderrecht zu schaffen“, begründete Senator Bernt Schulte. „Wenn nach sorgfältiger Prüfung der Einzelfälle durch die Innenbehörden und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein Asylantrag abgelehnt wurde und Verwaltungsgerichte diese Entscheidung – zum Teil auch in mehreren Instanzen – bestätigt haben, dann führt an der Rückführung der Antragsteller in ihre Heimatländer kein Weg vorbei.“