Der Senator für Inneres und Sport

Schulte: Schadensersatzansprüche gegen Castor-Störer konsequent verfolgen!

02.04.2001

Innenminister der Küstenländer berieten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten /Ausgleichsmaßnahmen für aufgelöste Bundeswehrstandorte gefordert

Ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, der jüngste Castor-Transport und die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform standen im Mittelpunkt der Konferenz der Innenminister und –senatoren der norddeutschen Küstenländer in Kiel. "Wir haben mit unseren Beschlüssen bewiesen, dass der Norden bei der Inneren Sicherheit gemeinsam handlungsfähig ist und bei vielen aktuellen Fragen am einem Strang zieht", erklärte Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte am Montag in Kiel.

So einigte sich die Konferenz beim Thema "Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten" darauf, die bisherigen Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt durch ein abgestimmtes Aussteigerprogramm der Länder zu ergänzen. Ziel sei es, Personen aus der rechtsextremen Szene zu reintegrieren. "Wichtig ist hierbei, dass es nicht nur um so genannte Top-Neonazis geht, sondern dass latent gefährdete Jugendliche gar nicht erst zu Einsteigern in der rechtsextremen Szene werden", betonte der Bremer Innensenator. Die Belange des Verfassungsschutzes sind zu berücksichtigen. Senator Schulte und seine vier Amtskollegen halten folgende Bausteine für erforderlich:

Einrichtung von Kontakt-Telefonen/Kontakt-Adressen mit möglichst niedriger Zugangsschwelle. Hierfür kommen insbesondere nichtstaatliche Träger, Einrichtungen der Jugend- und Sozialhilfe, ggf. auch Einrichtungen der Polizei in Betracht.

Gezielte Ansprache von Rechtsextremisten. Hierfür sollen vorrangig Situation der Vereinzelung und Verunsicherung von Szene-Mitgliedern genutzt werden, um den Einstieg in den Ausstieg anzustoßen. Derartige Situationen ergeben sich z. B. bei polizeilichen Ermittlungen, im Justizvollzug, im Rahmen der Bewährungshilfe, aber auch in der Sozialarbeit, Jugendarbeit und in der Schule.


In Bremen hat sich Ende März bereits erstmals eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe getroffen, um auf Einladung des Innensenators zusammen mit dem Sozial- und Bildungsressort für Ausstiegswillige ein landesspezifisches Programm auszuarbeiten.


Nach den Castor-Transporten der vergangenen Woche dankten die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer den Polizeibeamten für den erfolgreichen Einsatz. Sie verurteilen die Gewaltaktionen und das unverantwortliche Vorgehen einzelner und dahinterstehender Organisationen. Auf Anregung Bremens wurde zudem gefordert, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Störer konsequent zu verfolgen. Innensenator Dr. Schulte zeigte sich mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Heiner Bartling einig, dass die Gemeinnützigkeit der Umweltorganisationen "Robin Wood" und "Greenpeace" überprüft werden müsse: "Rechtsbruch und Rechtsbeugung widersprechen dem Gedanken der Gemeinnützigkeit."


Die Innenminister und –senatoren der norddeutschen Küstenländer unterstützen das Land Niedersachsen in seinem Bestreben, die Durchführung von Castor-Transporten bei maximaler Bündelung von Transportbehältern auf das erforderliche Minimum zu konzentrieren. Da die Einlagerung von aufgearbeitetem Atommüll ins Zwischenlager Gorleben eine nationale Aufgabe darstellt, unterstützen die Innenminister und –senatoren der Norddeutschen Küstenländer das Land Niedersachsen in seinen Bemühungen gegenüber dem Bund, eine sachgerechtere Lastenteilung zu erreichen.

Die Nord-Innenministerkonferenz hält angesichts der weltpolitischen Situation eine Strukturreform der Bundeswehr für unerlässlich. Sie erwartet von der Bundesregierung für die Standorte, die aufgelöst oder reduziert werden, Ausgleichsmaßnahmen. Diese Ausgleichsmaßnahmen sollen die Anstrengungen der Kommunen und der örtlichen Wirtschaft gemeinsam mit den Ländern unterstützen, um Arbeitsplätze in der Region zu halten. Die Nord-Innenministerkonferenz fordert die Bundesregierung insbesondere auf,

• mit Hilfe eines Konversionsprogrammes den nachteiligen Strukturveränderungen in den betroffenen Regionen sowie den negativen Auswirkungen der Standortschließungen bzw. -reduzierungen auf Kaufkraft, Handel und Gewerbe entgegenzuwirken,


• den auf Kommunen in den neuen Bundesländern seit dem 3.Oktober 1990 übertragenen Wohnungsbestand des Bundes zum Verkaufspreis und unter Berücksichtigung der seither durchgeführten Investitionen sowie der eingegangenen Darlehensverpflichtungen zurückzunehmen,


• in strukturschwachen Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit finanzielle Überbrückungshilfen für die betroffenen Standortgemeinden, Landkreise und kommunalen Aufgabenträgern bereitzustellen, soweit die finanziellen Folgen der Bundeswehrmaßnahmen nicht anderweitig ausgeglichen werden.