17.08.2006
Gemeinsame Presseerklärung
Die zwischen den Tarifvertragsparteien VKA und Marburger Bund heute (17.8.2006) für die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern erzielte Tarifeinigung ist mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen worden. Der nunmehr fast 8 Wochen andauernde Streik der Ärzteschaft in den Krankenhäusern, der sowohl zu erheblichen Erlöseinbrüchen als auch zur Endsolidarisierung der Ärztinnen und Ärzte gegenüber den übrigen Beschäftigten im Krankenhausbereich geführt hat, steht damit vor dem Ende. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum und Gesundheitssenatorin Karin Röpke hierzu: „Mit der Einigung sind die Gründe für einen Arbeitskampf weggefallen. Wir fordern deshalb die Ärztinnen und Ärzte auf, im Interesse der Patienten, aber auch der Krankenhäuser den Streik sofort zu beenden und die Arbeit unabhängig von der nunmehr auf Arbeitnehmerseite durchzuführenden Urabstimmung wieder aufzunehmen“.
Mit der Tarifeinigung sind die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte gegenüber den am 1. August 2006 von den Tarifvertragsparteien (VKA, ver.di und dbb tarifunion) vereinbarten Regelungen nochmals verändert worden. Diese Veränderungen, die sich sowohl auf die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte als auch auf die sonstigen Arbeitsbedingungen (z. B. Bereitschaftsdienste) beziehen, erhöhen für die bremischen Kliniken die bereits durch den Tarifabschluss mit ver.di und der dbb tarifunion festgestellten Mehrkosten gegenüber den Ursprungsregelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienstes (TVöD) von 5,5 Mio. € auf numehr ca. 6,5 Mio. €.
„Die Finanzierung dieser Mehrkosten”, so Gesundheitssenatorin Karin Röpke, „wird den kommunalen Krankenhäusern vor dem Hintergrund der gerade vom Senat beschlossenen Neustrukturierung der bremischen Krankenhäuser sowie der geplanten Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung (Umstellung auf Fallpauschalen-Abrechnung ab 2009) zusätzliche Schwierigkeiten bereiten“.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum: „Ich schließe nicht aus, dass diese Mehrkosten ebenso wie auch die durch die Streikmaßnahmen verursachten Kosten die kommunalen Kliniken in wirtschaftliche Probleme bringen. Dies wird dann auch Auswirkungen auf den Personalbestand der Kliniken haben. Hierfür trägt einzig und allein der Marburger Bund die Verantwortung, der seine zum Teil überzogenen Ziele ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser verfolgt hat“.
Die Absicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die mit dem Marburger Bund getroffenen Vereinbarungen inhaltsgleich auch mit ver.di und der dbb tarifunion zu vereinbaren, wird vom für das Tarifrecht im Senat zuständigen Finanzsenator ausdrücklich unterstützt: „Auf diese Weise wird erreicht, dass auch zukünftig ein für alle Beschäftigtengruppen einheitliches Tarifrecht in den Krankenhäusern gilt“.