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Gemeinsame Presseerklärung

Einigung bei den Tarifverhandlungen „Kommunale Krankenhäuser“

01.08.2006

Senator Dr. Ulrich Nußbaum und Senatorin Karin Röpke fordern Übernahme der Einigung durch den Marburger Bund

Gemeinsame Pressemitteilung des Senators für Finanzen und der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales:
„Es wird Zeit, dass im Interesse der Patienten und der Krankenhäuser wieder Normalität in die kommunalen Kliniken einkehrt.“ Mit diesen Worten begrüßte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum die zwischen den Tarifvertragsparteien (VKA, ver.di, dbb tarifunion) erzielte Einigung bei den Tarifverhandlungen „Kommunale Krankenhäuser“, die sich auf alle Beschäftigtengruppen im Krankenhausbereich bezieht. Nun sei der Marburger Bund gefordert, die die Ärztinnen und Ärzte betreffenden Regelungen der Einigung ebenfalls zu akzeptieren. Der Finanzsenator setzt hierbei auf die Vernunft des Marburger Bundes: „Die Fortsetzung des Ärztestreiks macht vor dem Hintergrund der erzielten Einigung keinen Sinn, es sei denn, man will die Kliniken bewusst in eine Insolvenz treiben.“

Die zwischen den Tarifvertragsparteien heute erzielte Einigung bedeutet für die Ärztinnen und Ärzte über alles eine Steigerung der Entgelttabelle gegenüber den TVöD im Mittel um ca. 7 % bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Verbesserungen bei den übrigen Arbeitsbedingungen z. B. bei den Bereitschaftsdiensten einschließlich deren Bezahlung, Zeitzuschlägen bei Feiertagsarbeit, Anrechnung von Zeiten ärztlicher Berufserfahrung bei der Einordnung in die Entgelttabelle etc. bewirken weitere Kostensteigerungen von ca. 3 %. Insgesamt liegen die Verbesserungen bei den Ärztinnen und Ärzten gegenüber dem TVöD materiell bei ca. 10 %. „Weitere Zugeständnisse,“ so Finanzsenator Dr. Nußbaum, „sind nicht finanzierbar. Es wird den Kliniken schon jetzt Mühe kosten, die für alle Beschäftigten erzielte Einigung im Volumen von ca. 5,5 € jährlich finanziell aufzufangen.“

Auch Gesundheitssenatorin Karin Röpke begrüßte in einer ersten Reaktion die erzielte Tarifeinigung und wies zudem darauf hin, dass die für das übrige Krankenhauspersonal vereinbarten Verbesserungen dazu beitragen, die Situation aller Beschäftigtengruppen im Krankenhaus zu befrieden. Verbesserungen wurden insbesondere im Bereich der Bereitschaftsdienste und bei den Zulagen vereinbart. Auch die Senatorin forderte den Marburger Bund auf, der erzielten Einigung zuzustimmen. „Es muss auch im Interesse des Marburger Bundes liegen, eine Zersplitterung der bisherigen Tarifeinheit im öffentlichen Dienst zu verhindern. Berufsgruppen-Egoismus geht letztendlich zu Lasten der Bürger und seiner Einrichtungen,“ sagte Gesundheitssenatorin Röpke.