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Gemeinsame Presseerklärung

Bürgermeister und Finanzsenator begrüßen übereinstimmend Einigung im Tarifkonflikt

19.05.2006

Verdi-Chef sichert Bremen Gespräche über befristete Sonderregelungen zu

„Das ist eine gute Nachricht, die wir lange erhofft und erwartet haben. Ich bin sehr froh, dass ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss gefunden ist und alle Beteiligten nun wieder an die normale Arbeit gehen können. Ich bin sicher, heute wird es auf allen Seiten ein großes Aufatmen geben. Endlich können sich die Bürgerinnen und Bürger wieder darauf verlassen, dass Behörden und staatliche Einrichtungen von den Kindertagesstätten bis zur Kfz-Zulassungsstelle ihre Leistungen wieder im gewohnten Umfang anbieten. Der langwierige Tarifkonflikt hat viele Bremerinnen und Bremer Nerven gekostet und vor erhebliche Probleme gestellt. Sie alle werden froh sein, dass sie sich wieder auf die Betreuung ihrer Kindern, auf geregelte Öffnungszeiten und den Service des Öffentlichen Dienstes verlassen können.“ Mit diesen Worten hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die heutige (19.5.2006) Verständigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und der Gewerkschaft ver.di begrüßt.


Auch der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, zeigte sich erleichtert über das Ende der Tarifauseinandersetzung: „Der Streik war für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Beschäftigten der bremischen Verwaltung mit erheblichen Belastungen verbunden. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass die Tarifparteien heute endlich eine Einigung erzielt haben.“


„Ich begrüße, dass es endlich zu diesem für beide Seiten vertretbaren Abschluss gekommen ist und der Arbeitskampf beendet wird.“ Das stellte auch Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum heute Abend (19.5.2005) fest, der für Bremen die Verhandlungen geführt hatte. .


Der Finanzsenator äußerte sich nicht nur über dieses Ergebnis erfreut. Dr. Nußbaum: „Grundlage für die von mir unterstützte Tarifeinigung war eine verbindliche Zusage von ver.di-Chef Frank Bsirske, in Verhandlungen mit Bremen über zeitlich befristete Sonderregelungen einzutreten. Bsirske hatte in einen Schreiben an Dr. Nußbaum erklärt, dass „ver.di im Falle einer Tarifeinigung zur Sicherung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereit ist, in Verhandlungen über zeitlich befristete Abweichungen von einem TVöD-Länderfassung einzutreten und bis Ende dieses Jahres zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen“.


Dr. Nußbaum dankte inzwischen Bsirske für diese Zusage. Damit anerkenne ver.di die besonders prekäre bremische Haushaltssituation, auf die der Finanzsenator in den Verhandlungen wiederholt hingewiesen hatte. Andererseits verkennt der Finanzsenator auch nicht die Interessenlage der Gewerkschaft. Der Senator in dem Schreiben an Frank Bsirske: „Im übrigen haben wir grundsätzlich gemeinsame Positionen beispielsweise hinsichtlich der Ausbildungsplätze, der Arbeitsplatzsicherung und von Regelungen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte“. Die entsprechenden Verhandlungen sollen noch im Juni aufgenommen und nach dem Willen beider Seiten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.




Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen begrüßte die schriftliche Zusage des Ver.di-Vorsitzenden, mit Bremen das Gespräch zu suchen, um mit Rücksicht auf die finanziell besonders angespannte Lage des Landes aber auch im Sinne der Sicherung von Beschäftigung für Bremen maßgeschneiderte Sonderregelungen zu sondieren. Böhnrsen: „Wir werden diese Gespräche konstruktiv und zügig aufnehmen und sicher zu fairen und vernünftigen Ergebnissen kommen. “


In dem neuen Tarifvertragswerk sind bei der Arbeitszeit differenzierte Lösungen vorgesehen, die den unterschiedlichen Belastungen der Beschäftigten Rechnung tragen, aber auch die bereits eingetretene unterschiedliche Entwicklung in den Ländern berücksichtigen. Im Bremen wird die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit danach zukünftig bei 39,3 Std. liegen.


Gleichwohl konnte der bundesweite Abschluss auch für Bremen nicht zum „Nulltarif“ erreicht werden. Die gegenüber den veranschlagten Personalausgaben eintretenden Mehrausgaben, insbesondere aufgrund von Überleitungskosten in das neue Tarifwerk, durch die vereinbarten Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 sowie durch die lineare Erhöhung der Entgelte im Jahr 2008 um 2,9 %, müssen haushaltsmäßig bewältigt werden. Die Höhe der zu erwartenden Kostensteigerungen werden zur Zeit im Finanzressort ermittelt. Allerdings ist bereits absehbar, dass sie für Bremen als Haushaltsnotlageland eine deutliche zusätzliche Belastung darstellen.


Bürgermeister Röwekamp kündigte an, dass bei der Kfz-Zulassungsstelle der Ausländerbehörde und in anderen Dienststellen, in denen durch die Streikmaßnahmen große Rückstände bei der Antragsbearbeitung entstanden sind, in der kommenden Woche damit begonnen werde, die aufgelaufenen Rückstände gezielt abzuarbeiten, damit sich die Lage in diesen Behörden so schnell wie möglich wieder normalisiere.