31.03.2006
„Die Bemühungen beider Regierungspartner um eine Einigung in allen maßgeblichen Fragen der Klage- und Sanierungsstrategie haben sich gelohnt. Wir haben vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeitet. Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf einem sicher nicht einfachen Weg gemacht. Wir sind überzeugt, dass er uns ans Ziel führen wird und wir mit ihm unsere Selbständigkeit und unsere Gestaltungsfähigkeit langfristig sichern, erklärten der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp gemeinsam.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Stimmiger Strategischer Dreiklang „Eigenanstrengung – Klagen – Verhandeln“ erreicht“
„Der Senat hat sich mit der Klagestrategie auch auf eine in sich stimmige Balance innerhalb des von mir vorgeschlagenen strategischen Dreiklangs ‚Eigenanstrengung – Klagen – Verhandeln’ verständigt. Die Klageschrift formuliert damit ein schlüssiges und tragfähiges Gesamtkonzept für eine nachhaltige Sanierung unserer öffentlichen Haushalte. Wir haben uns ehrgeizige Ziele für die unverzichtbaren Eigenanstrengungen gesetzt. Wir haben aber auch allen Grund, selbstbewusst und aufrecht nach Karlsruhe und Berlin zu gehen. Bremen fordert keine Almosen und Bremen ist nachweislich kein Fass ohne Boden. Bremen hat vielmehr gute Argumente, die in der Klageschrift überzeugend vorgetragen werden. Wir fordern, was uns nach unserer Verfassung zusteht. Und wir können erhobenen Hauptes erwarten, dass unsere Erwartungen auch eingelöst werden, denn wir melden nicht nur begründete Ansprüche an - wir können auch eine Menge Leistungen und Stärken vorweisen, die wir zum Wohl des gesamten Landes einbringen“, erklärte Böhrnsen.
Bürgermeister Thomas Röwekamp: „Weiterhin in Bremens Strukturwandel investieren“
„Mit der Absendung unseres Normenkontrollantrags ist unsere Aufgabe längst nicht zu Ende. Wir müssen weiterhin am Strukturwandel Bremens und Bremerhavens arbeiten mit dem Ziel, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte Bürgermeister Röwekamp in seiner Stellungnahme als stellvertretender Regierungschef.
Weiterhin erklärte Bürgermeister Thomas Röwekamp: “Die Investitionspolitik der vergangenen Jahre hat den Menschen in Bremen und Bremerhaven gut getan. Sie hat Bremen als Wirtschaftsstandort gestärkt, war Voraussetzung dafür, dass Bremen sich als Stadt der Wissenschaft, als Luft- und Raumfahrtstandort und Innovationszentrum sowie als Logistikstandort profilieren konnte und hat die Attraktivität Bremens als Metropole für Kultur-, Einkaufs- und Freizeitaktivitäten weiter erhöht. Vor allem aber – und das ist das Wichtigste – hat sie ganz erheblich dazu beigetragen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die beachtlichen Erfolge, die Bremen schon nach relativ kurzer Zeit mit seiner Investitionspolitik erreicht hat, zeigen, dass die Entscheidung der Koalition für eine „aktive Sanierung“ richtig war und ist. Für uns gibt es deshalb keinen Zweifel daran, dass das Land den Strukturwandel, in dem sich die bremische Wirtschaft nach wie vor befindet, weiterhin durch eine aktive Investitionspolitik unterstützen muss. Ich freue mich, dass meine Ideen und Vorschläge in diese Richtung, die ich zusammen mit meinen Senatskollegen Kastendiek und Neumeyer entwickelt habe, auch Eingang in die Klage- und Sanierungsstrategie gefunden haben.“
Zugleich griff Bürgermeister Thomas Röwekamp die Debatte über die Länderneugliederung auf. „Hier bietet sich die Chance, sich intensiver als bisher darüber zu vergewissern, welche Gründe für und gegen eine Auflösung des Bundeslandes Bremen sprechen. Bremen sollte diese Chance nutzen und sowohl nach innen als auch nach außen eine breite Diskussion über seine Zukunft als Stadtstaat führen. Dabei wird deutlich werden, dass eine Selbständigkeit Bremens für alle Beteiligten Vorteile bietet!“
Mit seinen Argumenten werde Bremen beim Bund und bei den anderen Länder aber nur durchdringen, wenn es Bremen zugleich gelingt, glaubhaft deutlich zu machen, dass es nicht finanzieller „Kostgänger“ der bundesstaatlichen Gemeinschaft ist, betonte Röwekamp abschließend, „sondern bei einer Steuerausstattung, die der Bremer Wirtschaftskraft Rechnung trägt, und einer sachgerechten Berücksichtigung der Sonderlasten als Hafenstandort, dauerhaft aus sich heraus finanziell lebensfähig ist.“
Senator Ulrich Nussbaum: „Klage ist auch Verpflichtung zu Eigenanstrengungen“
Für Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum bilden der ambitionierte Finanzrahmen, die Absenkung von Ausgaben und die Gutachten von renommierten Wissenschaftlern die Grundlage für die fundierte Klageschrift, mit der Bremen notwendige weitere Hilfen von der bundesstaatlichen Gemeinschaft einfordert. Zudem habe das Land Strukturwandel geschaffen und müsse diesen noch weiter schaffen, ferner seien bisher alle Auflagen gegenüber Bund und Ländern erfüllt worden: „Ich bin davon überzeugt, dass der von uns aufgezeigte Finanzweg vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, wenn wir den eingeschlagenen Weg der Eigenanstrengungen fortsetzen. Die Klage bedeutet zugleich eine Verpflichtung, den Finanzrahmen einzuhalten, insbesondere bei der Ausgabenbegrenzung. Wer davon abweicht, schmälert die Erfolgschancen. Deshalb müssen alle dafür arbeiten, diesen schweren Weg für Bremen beizubehalten. Auf dieser Basis konsequenten Sparens ist Bremen überlebensfähig. Mit dem erfolgreichen Ausgang des Normenkontrollverfahrens setze ich zugleich auf die zweite Stufe der Föderalismusreform, mit der sich die Große Koalition im Bund die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgenommen hat.“ Eine Lösung dieses Problems sei längst überfällig. Wenn diese Verhandlungen – so Senator Dr. Nußbaum – nicht zum Erfolg führen, dürfe Bremen nicht davor zurückschrecken, erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Der Senator abschließend: „Bremen muss wissen, dass harte Verteilungskämpfe bevorstehen. Wir werden viele Gegner haben und uns auf harte Auseinandersetzungen mit dem Bund und anderen Ländern einstellen müssen. Wir dürfen uns auch nicht irritieren lassen von immer wieder aufkommenden Vorschlägen zur Länderneugliederung; sie sind reine Ablenkungsmanöver, um das eigentliche Problem nicht angehen zu müssen. Von der Verfassung her und gutachtlich ist uns das wieder bestätigt worden, dass die Freie Hansestadt Bremen gesetzt ist. Wenn wir den festgelegten Kurs konsequent beibehalten, werden wir vor Gericht bestehen. Deshalb kämpfen wir mit Überzeugung für Bremen und Bremerhaven, für unser Land, das hoffentlich bald wieder finanziell gut dasteht.“