Sie sind hier:

Gemeinsame Presseerklärung

Unterstellungen der Grünen im Zusammenhang mit Space Park–Darlehen werden zurückgewiesen

01.06.2005

Der Senator für Wirtschaft und Häfen und die Senatskanzlei Bremen teilen mit:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute (Mittwoch, 1. Juni 2005) in einer Pressekonferenz Vorwürfe gegen die Freie Hansestadt Bremen sowie die Bremer Investitions-Gesellschaft mbH im Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Übertragung eines Darlehens der Space Park KG erhoben. Es handelt sich um einen Vorgang aus dem Jahr 1999. Zu diesem Sachverhalt ist den Grünen bereits im Jahr 2000 ausführliche Akteneinsicht gewährt worden. Auch heute hatten die Grünen die entsprechenden Akten bei der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) erneut einsehen können.

Hintergrund der aufgeworfenen Fragen ist ein Schadensersatzverfahren der Space Park KG gegen ehemalige Mitglieder ihrer Geschäftsführung wegen des Verdachts vermögensschädigender Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem 1999 gewährten Darlehen. Im Zuge dieses Verfahrens werden in dem entsprechenden Schriftsatz der Klägerseite implizit auch Vorwürfe gegen Bremen und die BIG erhoben. Im Kern geht es um die Rechtmäßigkeit der 1999 erfolgten Übertragung des Darlehens von der Space Park KG auf eine andere Gesellschaft innerhalb der Köllmann-Gruppe.

Die in dem Klage-Entwurf enthaltenen Unterstellungen gegenüber BIG und Vertretern der Freien Hansestadt Bremen sind unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden im März 2005 zum Anlass genommen worden, die aufgeworfenen Fragen zügig und umfassend intern aufzuklären. Hierzu sind die damals handelnden Mitarbeiter um Stellungnahmen gebeten worden. Darüber hinaus wurde von einer bislang mit dem Projekt nicht befassten Kanzlei eine rechtliche Stellungnahme eingeholt.

Der Senator für Wirtschaft und Häfen und die Senatskanzlei gehen davon aus, dass sich die Vorwürfe lückenlos und überzeugend aufklären und ausräumen lassen. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass das Handeln von Senat und BIG jederzeit auf die Sicherung von Bremischen Interessen sowie Bremischem Vermögen ausgerichtet war.

Die beteiligten Ressorts werden Senat und Bürgerschaft in Kürze umfassend über den Gesamtsachverhalt informieren und entsprechend Stellung nehmen.