26.10.2004
Senatoren Dr. Nußbaum und Röwekamp sowie Oberbürgermeister Schulz fanden dauerhafte Lösung für die Finanzierung der Ortspolizei Bremerhaven
„Wir haben eine tragfähige und dauerhafte Lösung gefunden, die die Seestadt gerecht behandelt und ihr für die Zukunft Planungssicherheit gibt“. Das erklärten heute Nachmittag (26.10.2004) Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, Innensenator Thomas Röwekamp und Oberbürgermeister Jörg Schulz übereinstimmend nach einem Gespräch über die Personalkostenerstattung für die Ortspolizei Bremerhaven durch das Land Bremen.
Entsprechend der Verabredung werden die im Jahre 2003 aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen zur Personalkostenerstattung in Höhe von rund 1 Million € vom Innenressort getragen, das auf dadurch entstehende Risiken im Haushaltsvollzug hingewiesen hat. Die Zahlungsverpflichtungen für 2004 sollen bei der Neujustierung der Haushalte 2005 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2005 müssen zielzahlgesteuerte Budgets gebildet werden, die die in Bremen geplanten Einsparungen berücksichtigen. Entsprechend werden der Senator für Finanzen und der Senator für Inneres und Sport unter Beteiligung von Oberbürgermeister Schulz die Zielzahlen miteinander abstimmen, die dann vom Senat beschlossen werden sollen.
Einig waren sich beide Senatoren und der Oberbürgermeister auch in der Feststellung, dass es sich bei der dauerhaften Finanzierung um ein Gesamtpaket handelt, bei dem keines der Teile isoliert betrachtet werden dürfe. Damit werde dann die Parallelität zwischen den Polizeien in Bremen und in Bremerhaven in allen Punkten hergestellt.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Die Polizeien in Bremen und in Bremerhaven müssen gleich behandelt werden. Das beinhaltet die Anwendung gleicher Standards und Steuerungsinstrumente“. Deshalb begrüße er die einvernehmlich gefundene Lösung ebenso wie Innensenator Thomas Röwekamp, der ergänzte: „Das ist eine positive Botschaft für Bremerhavens Polizei“.