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Gemeinsame Presseerklärung

Senat verabschiedet Gutachten zur Evaluierung des ISP

29.10.2002

Gemeinsame Pressemitteilung der Ressorts: Finanzen, Wirtschaft und Bildung

Aus der heutigen Senatssitzung (29.10.2002): "Investitionssonderprogramm bleibt zentrales Instrument bremischer Sanierungspolitik"

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (29.10.2002) die Ergebnisse des Gutachtens der Prognos AG zur „Wirkungsanalyse des Investitionssonderprogramms (ISP)“ verabschiedet. „Der Senat sieht sich durch die Ergebnisse des Gutachtens in seiner bisherigen Sanierungspolitik bestätigt. Er bekräftigt die Absicht, auch zukünftig über eine ausreichend hohe öffentliche Investitionstätigkeit private Folgeinvestitionen anzustoßen und damit den Abstand des Landes zur wirtschaftlichen Entwicklung des übrigen westlichen Bundesgebietes weiter zu verringern“, erklärten dazu Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau und Wirtschaftssenator Josef Hattig nach der Senatssitzung


Die Freie Hansestadt Bremen hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 beschlossen, zur Sanierung der bremischen Haushalte die durch die Sanierungsbeträge ersparten Zinsen für wirtschafts- und finanzkraftstärkende Investitionen zu verwenden. Dazu wurde das Investitionssonderprogramm (ISP) mit einer Laufzeit von 1994 bis 2004 und einem Investitionsvolumen von rund 2,5 Milliarden € aufgelegt.

Anfang 1999 wurde vor diesem Hintergrund die Prognos AG als Hauptgutachter mit der Evaluierung des ISP beauftragt. Gemeinsam mit bremischen Wissenschaftlern (Prof. Dr. Heinz Schaefer, Prof. Dr. Manfred Zachcial) sowie Klaus Bartsch Econometrics und unter Projektleitung des BAW-Instituts für Wirtschaftsforschung GmbH wurde eine Wirkungsanalyse des Investitionssonderprogramms erarbeitet.

„Die Ergebnisse des Gutachtens konzentrieren sich auftragsgemäß vorrangig auf die Beschäftigungseffekte des ISP. Die dabei ermittelten Arbeitsplatzzahlen bestätigen den besonderen Stellenwert, der dem Investitionssonderprogramm für die sanierungskonforme Entwicklung des Landes zugeordnet wurde“, erklärte Finanzsenator Perschau.


Die zentralen inhaltlichen Aussagen des Gutachtens lassen sich wie folgt zusammenfassen:


-Die Prognos AG geht aufgrund ihrer Berechnungen davon aus, dass es durch die ISP-Investitionen bis zu 48.000 Arbeitsplätze mehr geben wird als ohne Durchführung des Investitionssonderprogramms. Hiervon stellen 55,8 Prozent (26.800) gesicherte und 44,2 Prozent (21.200) neu geschaffene Beschäftigungsmöglichkeiten dar.


- Gemessen an den Mittelanteilen werden von den maximal 48.000 ISP-Arbeitsplätzen 35.700 in Stadt Bremen (ohne Bremen-Nord), 3.000 in Bremen-Nord und 9.300 in Bremerhaven geschaffen bzw. gesichert. Die für Bremerhaven aufgrund größerer Standortnachteile und ungünstigerer sozioökonomischer Rahmenbedingungen festgestellte geringere Wirkungsintensität der ISP-Maßnahmen, können dazu führen, dass die für die Stadt errechneten Beschäftigungseffekte nur im Idealfall zu erreichen sind.


- Es ist davon auszugehen, dass jeder im Rahmen des Investitionssonderprogramms verausgabte Euro durchschnittlich zu drei Euro privaten Investitionen führt. Die Wirkungen treten dabei mit unterschiedlicher zeitlicher Verzögerung ein: Gewerbeflächen entfalten ihre Wirkungen im allgemeinen erst nach mehreren Jahren, bei Tourismusprojekten ist hingegen von kürzeren Fristen auszugehen. Die durch öffentliche Infrastrukturmaßnahmen ausgelösten privaten Investitionen sind – im Durchschnitt aller ISP-Projekte – daher in voller Höhe erst nach 15 Jahren zu erwarten, während drei Jahre nach Durchführung der Maßnahmen erst knapp die Hälfte der Effekte zu verzeichnen ist.


- Infolge des Realisierungsverlaufes der ISP-Maßnahmen und der zu erwartenden jeweiligen Wirkungsverzögerungen werden die maximalen Beschäftigungseffekte des Investitionssonderprogramms im Jahre 2016 erwartet.


- Die prognostizierten Beschäftigungseffekte werden – auch ohne Gegenrechnung der „Normalentwicklung“ – nicht in voller Höhe zu einer Abnahme der Arbeitslosigkeit im Lande führen. Zu erwarten ist, dass neue Arbeitsplätze auch durch Pendler aus Niedersachsen, Zuwanderer oder bisher nicht als arbeitslos registrierte Arbeitssuchende besetzt werden. Die Arbeitslosigkeit kann nach Einschätzung der Gutachter infolge der ISP-Maßnahmen demnach um bis zu 12.000 Personen zurück gehen, einschließlich der Wirkungen des AIP um bis zu 21.000 Personen.


- Im Durchschnitt sind pro neuem oder erhaltenem Arbeitsplatz ISP-Mittel in Höhe von 67.500 € aufzuwenden. Belegt mit einem Zinssatz von 5 Prozent entspricht dies jährlichen Finanzierungskosten von knapp 3.400 €, denen – nach vorläufigen Berechnungen – fiskalische Effekte (Steuermehreinnahmen vor LFA, Ausgabeentlastungen) von rd. 5.800 € pro Arbeitsplatz gegen zu rechnen sind. In besonderem Maße profitieren von den bremischen ISP-Maßnahmen dabei auch der Bund und die übrigen Länder: Etwa die Hälfte der durch bremische Arbeitsplätze ausgelösten Steuereinnahmen fließt unmittelbar in die Bundeskasse, weitere 40 Prozent gehen über Minderungen des Finanzausgleichs sowie Steuerzerlegung und –verteilung an andere Bundesländer.


- Mit der Realisierung des ISP kann das reale BIP-Wachstum des Landes Bremen – ohne Beeinträchtigungen durch die nicht ISP-geprägte Grundentwicklung – in Zeitraum 2001/2010 um jahresdurchschnittlich 0,6 Prozent-Punkte höher als im übrigen (westlichen) Bundesgebiet ausfallen. Im Folgejahrzehnt bedarf es der zusätzlichen Wirkungen des AIP um den Abstand zum Bundesdurchschnitt bei 0,7 Prozent-Punkte jährlich zu halten.


Die Gutachter stellen zusammenfassend fest: „Die vorliegende Wirkungsanalyse des ISP hat gezeigt, dass weitreichende und nachhaltige Veränderungen im Land Bremen bewirkt werden konnten.Zu einzelnen Zielen ist festzustellen, dass

- eine Verbesserung der regionalen Produktionsbedingungen durch Ausweisung zum Teil qualitativ hochwertiger Gwerbeflächen sowie der Entwicklung der Forschungs- und – und Entwicklungslandschaft

- die Initiierung privater Investitionen in allen Wirtschaftsbereichen,

- die Sicherung und Schaffung von Dauerarbeitsplätzen durch Maßnahmen des ISP – unter Beachtung der genannten Einschränkungen,

bereits erreicht wurden und zukünftig weitere nachhaltige Effekte erwartet werden dürfen.“


„Eine solche wissenschaftliche Evaluierung öffentlicher Investitionen ist bundesweit einmalig. Wir kommen damit unserer Verpflichtung gegenüber der Bundesregierung und den Finanzministerien der Länder nach, über die regionalwirtschaftlichen Wirkungen des ISP zu berichten. Gleichzeitig begegnen wir damit der in Bremen teilweise verbreiteten Skepsis gegenüber öffentlichen Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte Senator Perschau.

„Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Damit leistet das ISP auch einen Beitrag zu einer höheren Lebensqualität“, erklärte Senator Hattig. Die ISP-Analyse mache aber deutlich, dass die positiven Effekte von Investitionen erst mit zeitlicher Verzögerung eintreten. Hattig: „Der Abbau von Arbeitsplätzen ist sofort spürbar. Neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist dagegen ein langfristiger Prozess.“


Im Durchschnitt der letzten Jahre habe die Wirtschaftskraft der Stadt Bremen (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner) nicht einmal 70 Prozent des Durchschnittswertes aller bundesdeutschen Großstädte über 500.000 Einwohner erreicht. Dies sei zum einen auf die strukturellen Verwerfungen und unterlassenen Investitionen der Vergangenheit sowie zum anderen auf aktuelle Krisen in einzelnen Unternehmen und Branchen zurückzuführen. Der deutliche Abstand zum Städtedurchschnitt mache auch die hohe Dringlichkeit des für Bremen notwendigen Aufholprozesses deutlich.


Eine Steigerung der Wirtschafts- und Finanzkraft setze voraus, dass Bremen und Bremerhaven ihr Arbeitsplatzangebot nennenswert ausbauen können und in beiden Städten der Trend deutlicher Einwohnerverluste – wie in der Stadt Bremen bereits ansatzweise gelungen – umgekehrt wird. „Denn jeder geschaffene bzw. gesicherte Arbeitsplatz, der steuerliche Mehreinnahmen sichert, Unterstützungsleistungen erspart und Bremen im Standortwettbewerb stärkt, aber auch jeder Einwohner, der nach Länderfinanzausgleich durchschnittlich 3.000 € pro Jahr in die bremischen Kassen bringt, ist für die Zukunft des Landes von zentraler Bedeutung. Dabei ist das Investitionssonderprogramm ein entscheidendes Instrument des Landes“, so Bürgermeister Hartmut Perschau abschließend.



Quelle: Prognos, Wirkungsanalyse des ISP des Landes Bremen, Bremen, August 2002

Quelle: Prognos, Wirkungsanalyse des ISP des Landes Bremen, Bremen, August 2002



Investitionen in die Wissenschaft mit hohen Arbeitsplatzeffekten
Lemke: Leistungsfähige Forschungseinrichtungen wichtig für die Wirtschaft

Nach Auffassung von Wissenschaftssenator Willi Lemke zeigt die Prognos-Studie, dass die regionalökonomische Ausrichtung von bremischen Forschungseinrichtungen eine deutlich erkennbare Wirkung hat: „Die Kooperationen mit Unternehmen haben sich erheblich verbessert, die Zahl der Neu- und Ausgründungen aus dem Wissenschaftsbereich wächst. Die innovativen Effekte in den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen sichern Arbeitsplätze und lassen die Beschäftigtenzahlen wachsen.“

Lemke wies darauf hin, dass leistungsfähige Forschungseinrichtungen für die Wirtschaft immer wichtiger würden. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von der Zusammenarbeit mit Wissenschafts- und Technologiezentren: „Das erfolgreiche Zusammenwirken der Unternehmer und Wissenschaftler führt zu neuen und gesicherten Arbeitsplätzen von höchster Qualifikation, die wir in Bremen dringend brauchen,“ so Lemke.

Vom Wissenschaftssenator werden von den ISP-Mitteln bis 2004 insgesamt 508 Millionen Euro investiert. Nach dem Prognos-Gutachten gehen bis 2016 von den erwarteten maximal rund 48.000 Arbeitsplätzen rund 13.000 auf Forschung und Entwicklung zurück. Die Investition im Wissenschaftsbereich wurde von Prognos als ganz entscheidende wirtschaftsstrukturfördernde Maßnahme bestätigt:

· Mit 508 Millionen Euro Aufwand für Forschung und Entwicklung bis 2004 werden

1.187 Mio. Euro private Investitionen in Bremen erzeugt.


· Durch Forschung und Entwicklung entstehen rund 8.900 Arbeitsplätze, davon rund 3.800 in den Gewerbegebieten (z. B. Technologie-Park Ost und Süd), die durch das ISP entwickelt werden.


· Die Arbeitsplätze in den technologieintensiven Gewerbeflächen (Technologiepark UNI Ost und Süd, Airport, Bremer Industriepark, Vulkangelände) gehen ganz entscheidend auf die enge Verbindung mit den wissenschaftlichen Einrichtungen zurück. Rund 12. 700 Arbeitsplätze in den Gewerbegebieten sind durch Forschung und Entwicklung geprägt.


· Ein Beispiel für die Synergieeffekte ist das Universum, dessen Erfolg ohne den Beitrag der Wissenschaft nicht denkbar wäre ( 510.000 Besucher in 12 Monaten).


· Ein konkretes Beispiel für die hohe Beschäftigungswirksamkeit der anwendungsnahen Schwerpunkte in den Informationstechnologien ist die MeVis GmbH, die sich mit medizinischen Diagnosesystemen und deren Visualisierung beschäftigt. Durch das ISP entstehen zusätzlich zu den direkt bezahlten15 drittfinanzierte Arbeitsplätze. Kreative Mitarbeiter gehen in Ausgründungen wie die eng mit MeVis zusammenarbeitende MeVis Technology oder die vom Know how der Mitarbeiter profitierende Financial Technology Systems AG im Technologiepark. Das schafft ca. 25 neue Arbeitsplätze und private Investitionen und Umsatz. Dies ist eine von vielen Ausgründungen.

Allein für den Zeitraum von 1997 bis 200 hat Prognos 59 Ausgründungen ermittelt.


· Vielfach werden durch Kooperationsprojekte Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Die Kooperationsprojekte konnten im Durchschnitt private Folgeinvestitionen in Höhe von ca. 0,5 Mio. DM je Kooperationsbeziehung anstoßen. Darüber hinaus wurde in jeder bilateralen Kooperationsbeziehung im Durchschnitt ein unmittelbarer Beschäftigungseffekt (neu und gesichert) von rund einem Arbeitsplatz erzielt.


ISP-Mittel wurden und werden im Wissenschaftsbereich investiert für:

· Neue Qualifikationen durch anwendungsnahe Studiengänge wie Wirtschaftsingenieur, Digitale Medien, Mikrosystemtechnik, Technomathematik,

Global Management in Bremen oder Lebensmitteltechnologie in Bremerhaven.

· Erweiterung von Forschungseinrichtungen, um praxisnahe Schwerpunkte zur Verbesserung der Kooperation mit Unternehmen z. B. das Technologiezentrum Informatik , das Centrum für medizinische Diagnosesysteme und Visualisierung (MeVis GmbH), der Forschungsverbund Logistik, Zentrum für Mikrosystemtechnik (MicroComponentsBremen).

· Förderung von Aus- und Neugründungen durch qualifizierte Wissenschaftler

· Verbesserung der innovationsorientierten Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Unternehmen