29.10.2002
Gemeinsame Pressemitteilung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft
Aus der heutigen Senatssitzung (29.10.2002): Ressortübergreifende Steuerungsgruppe "Arbeitsplätze/Einwohner" legt Bericht vor
Der Senat hat heute (29.10.2002) den Bericht der ressortübergreifenden Steuerungsgruppe „Arbeitsplätze/Einwohner“ beschlossen. Der Bericht stellt insbesondere unter finanzwirtschaftlichen Aspekten die Bedeutung einer möglichst hohen Einwohner- und Arbeitsplatzzahl für das Land Bremen heraus. Je mehr Einwohner/-innen und Arbeitsplätze das Land Bremen in seinen Grenzen halten und dazugewinnen kann, desto größer sind die Chancen, die Selbständigkeit des Zwei-Städte-Staates auf Dauer zu sichern.
Die ressortübergreifende Steuerungsgruppe „Arbeitsplätze/Einwohner“ unter der Federführung der Ressorts Wirtschaft und Häfen sowie Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hatte den Auftrag, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, mit denen künftig die Politik des Senats stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gewinnung von Einwohnern ausgerichtet werden kann. Die Ausformulierung von Einzelmaßnahmen und -projekten, Kosten/Nutzen- und Finanzierungsüberlegungen müssen im weiteren Verfahren in den Ressorts geleistet werden.
Dr. Uwe Färber, Staatsrat beim Senator für Wirtschaft und Häfen: "Unser Bundesland soll sich wirtschaftlich weiter überdurchschnittlich entwickeln. Dazu muss die Wirtschafts- und Finanzkraft Bremens erheblich verbessert werden. Mehr Arbeitsplätze und zusätzliche Einwohner tragen dazu erheblich bei. Ziel der Arbeitsgruppe war einerseits, die im Land bestehenden Programme weiter zu entwickeln. Anderseits wurden strategische Optionen für die zukünftige Politik des Senats aufgezeigt werden."
Der eingeschlagene Sanierungskurs des Landes Bremen wird auch über das Jahr 2005 hinaus fortgesetzt werden müssen. Diejenigen Maßnahmen genießen Priorität, die einen positiven Beitrag zur Zielstellung „Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen“ und „Gewinnung von Einwohnern“ leisten. Dazu stellte der Staatsrat beim Senator für Arbeit, Dr. Arnold Knigge, fest: "Die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Zugewinn von Einwohnern bilden die strategischen Handlungsziele für die Sanierung des Landes Bremen. Maßnahmen und Strategien in den Bereichen Arbeiten und Wohnen genießen absolute Priorität bei der Bemühung zur Verbesserung der Arbeitsplatz- und Einwohnerentwicklung."
Wanderungsentscheidungen zugunsten
Bremens und Bremerhavens beeinflussen
Das Land Bremen verlor von 1991 bis 1999 fast 18.000 Einwohner und büßte damit 3 % seiner Bevölkerung ein. In den Jahren 2000 und 2001 hat sich die Bevölkerungsentwicklung in Bremen Stadt erstmals seit 1993 wieder stabilisiert. In Bremerhaven dagegen war die Bevölkerungsentwicklung auch im vergangenen Jahr weiter rückläufig. Eine Fortschreibung der Entwicklungen seit den 90er Jahren (Status quo-Vorausberechnung bis 2020) zeigt, dass sich die Einwohnerzahl für die Stadt Bremen um knapp 30.000 auf 511.000 Personen und in Bremerhaven um 31.000 Personen auf etwa 92.000 verringern würde. Von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung der Gruppe der 30- bis unter 45-jährigen. Hier ist eine Abnahme von ca. 27 % zu erwarten.
In der Analyse lassen sich Wirkungszusammenhänge aufzeigen zwischen dem Wanderungsverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen und der Ausstattung der Wohnorte
· mit qualifizierten Arbeitsplätzen,
· einer attraktiven lebenslagenbezogenen Wohnraumversorgung
· sowie einer angemessenen Ausstattung infrastruktureller Angebote in den Bereichen Schule/Bildung, Kinderbetreuung, Sport/Freizeit, Kultur, Sicherheit sowie Umwelt und Natur.
Als wichtigster Faktor für überregionale Zuwanderungen wird in dem Bericht ein konkurrenzfähiges Arbeitsplatz-, Ausbildungs- und Studienangebot genannt. Nur wachstumsstarke, dynamische Metropolen mit einer differenzierten Wirtschaftsstruktur und attraktiven Arbeitsplätzen sowie Ausbildungs- und Studienplätzen sind das Ziel überregionaler Zuwanderungen. Es gilt, die Wanderungsentscheidungen der mobilen Bevölkerungsgruppen zugunsten Bremens und Bremerhavens zu beeinflussen. Dies sind vor allem jüngere Erwerbstätige sowie Jugendliche und Studierende, zunehmend auch so genannte „junge Alte“.
Arbeit und Wohnen
Eine auf Arbeit und Wohnen angelegte Politik kann die Wanderungsbewegungen nennenswert und dauerhaft beeinflussen.
Schwerpunktaufgaben im Bereich Arbeit sind:
· Die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen
· Einsatz von Förderinstrumenten
· Inhaltliche (sektorale) Schwerpunktbildung
· Regionale Schwerpunktbildung in Bremerhaven
Schwerpunktaufgaben im Bereich Wohnen sind:
· Schaffung eines nachfragegerechten Wohnungsangebotes
· Wohnraumförderung
· Attraktivierung der Stadtquartiere sowie Verbesserung des Wohnumfelds
Verbesserung der Lebensqualität
Darüber hinaus sind Lebensqualität und das Image der beiden Städte von Bedeutung für Wanderungsentscheidungen. Insbesondere die Nahwanderung wird beeinflusst von Umfang und Qualität der weiteren infrastrukturellen Angebote. Die Gewährleistung der örtlichen Versorgung mit Einrichtungen der sozialen, schulischen und kulturellen Infrastruktur und die Sicherung wohnlicher, sicherer und um weltgerechter Lebensverhältnisse beeinflussen darüber hinaus die Wohnortentscheidungen innerhalb der Region. Entsprechende Maßnahmen und Strategien müssen daher die genannten Bemühungen um eine Verbesserung der Arbeitsplatz- und Einwohnerentwicklung in angemessener Weise flankieren.
Staatsrat Dr. Knigge: "Die in dem Bericht festgehaltenen Ergebnisse sind Handlungsgrundlage des Senats auch über den Sanierungszeitraum hinaus. Wir wollen um jeden Einwohner in Bremen und Bremerhaven kämpfen. Unsere ständige Aufgabe ist, die Attraktivität der beiden Städte für ihre Einwohner zu erhöhen." Dr. Färber ergänzte: „Bremen und Bremerhaven haben deutlich an Attraktivität gewonnen. An beiden Standorten wurde in den letzten Jahren viel erreicht. Wir wollen die Bedingungen für Investitionen, Arbeit und Wohnen weiter verbessern.“
Eine nachhaltige Verbesserung der Wanderungsbilanz wird nur gelingen, wenn die Qualitäten der Standorte überregional bekannt gemacht werden. Eine alle Teilbereiche einschließende Marketingoffensive muss deshalb die Maßnahmen und Strategien zur Verbesserung der Arbeitsplatz- und Einwohnerentwicklung begleiten.
Zukünftig Jahresbericht über die Arbeitsplatz- und Einwohnerentwicklung
In seinem Beschluss vom 29.10.2002 bittet der Senat die Ressorts, die im Bericht der Steuerungsgruppe vorgenommenen Schwerpunktsetzungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Gewinnung von Einwohnern weiter zu verfolgen und diesbezüglich geeignete Maßnahmen und Projekte zu entwickeln bzw. zu konkretisieren.
Der Senat bittet weiterhin den Senator für Finanzen sowie die Senatskanzlei in Abstimmung mit den fachlich zuständigen Ressorts und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven zukünftig im Zusammenhang mit dem Sanierungsbericht einen ausführlichen Jahresberichtes über die Arbeitsplatz- und Einwohnerentwicklung des Landes Bremen vorzulegen. Die Langfristige Globalplanung (LGP) wird soweit sachlich geboten jeweils ergänzt und fortgeführt.
Die Ressorts werden vom Senat aufgefordert, hinsichtlich der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, ihrer jeweiligen fachlichen Standortkonzepte und ihrer Ressourcenplanung im Allgemeinen die Analyseergebnisse der Steuerungsgruppe Arbeitsplätze/Einwohner sowie die Ergebnisse der Fortschreibung der LGP zu berücksichtigen.
WIRKUNGSZUSAMMENHÄNGE
Struktur der Strategien und Maßnahmen
zur Verbesserung der Arbeitsplatz- und Einwohnerentwicklung
Hier folgt eine Übersicht als HTML-Tabelle