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Gemeinsame Presseerklärung

A 281 komplett / Wesertunnel kommt

19.09.2002

Wischer und Hattig: Großartiger Erfolg für Bremen

Als großartigen Erfolg für das Land Bremen haben die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer und der Senator für Wirtschaft und Häfen, Josef Hattig, die jetzt erarbeitete „Gemeinsame Erklärung von Bund und Land Bremen“ zum Bau der A 281 bezeichnet. „Davon profitieren Verkehr und Wirtschaft ebenso wie Stadtentwicklung und Umwelt“, so Wischer und Hattig zu den jetzt getroffenen Entscheidungen zur A 281. Mit der Erklärung ist auch entschieden, dass die Weserquerung im Zuge der A 281 als Tunnel gebaut wird.

Das Finanzierungskonzept hierzu sieht folgendes vor:
·Die Weserquerung im Zuge der A 281 wird als privates Betreibermodell gemäß Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz realisiert (Kosten: rd. 200 Mio. €. Private übernehmen dabei Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung des Projektes und erhalten dafür im Gegenzug das Recht zur Erhebung von Mautgebühren.

·Der Bund veranschlagt einen Betrag von 35 Mio. € als Anschubfinanzierung für das Betreibermodell.

·Eine ggf. darüber hinaus notwendige Anschubfinanzierung in Höhe von voraussichtlich 6 Mio. € wird vom Land Bremen aufgebracht.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der Bremer Senat unterstreichen ihre gemeinsame Auffassung, dass nur mit der Entscheidung für das private Betreibermodell dieses wichtige Infrastrukturprojekt realisiert werden kann.

In der Erklärung wird das gemeinsame Interesse Bremens und des Bundes an der zügigen Realisierung der Eckverbindung A 281 hervorgehoben. Dies sei erforderlich, um das Bundesfernstraßennetz in diesem Gebiet zu komplettieren, die Erreichbarkeit der Nordseehäfen zu verbessern, die verkehrliche Trennwirkung der Weser zu minimieren und die A 1 im Raum Bremen einschließlich Bremer Kreuz zu entlasten. Bund und Senat streben an, die zügige Umsetzung der Eckverbindung bis zum Jahr 2010 zu realisieren.

Senatorin Wischer: „Die Entscheidung für den Tunnel ist Schlusspunkt eines verkehrspolitischen Erfolges, den zu Beginn der Legislaturperiode niemand zu hoffen gewagt hätte. Es ist das Ergebnis zielgerichteter Planungsarbeit mit der wir den Bund von diesem Projekt überzeugen konnten. Berücksichtigt man dazu noch den sechsspurigen Ausbau der A 27 in einem überlasteten Teilbereich, dann wird deutlich, dass die bremische Strukturpolitik hat durch das Bundesverkehrsministerium eine hervorragende Unterstützung erhalten.“

Der Senator für Wirtschaft und Häfen, Josef Hattig ergänzte: „Ich freue mich, dass wir den Bund von einem Tunnel überzeugen konnten. Dies ist im Interesse der Anwohner.“ Bereits beim ersten Spatenstich im Juni dieses Jahres hatte Hattig sich öffentlich für die Tunnel-Alternative ausgesprochen. Hattig weiter: „Mit dieser Lösung nutzen wir die Chance, den Autobahnring schneller zu schließen, als in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Die A 281 ist für die bremische Verkehrsinfrastruktur von besonderer Bedeutung. Deshalb leistet Bremen einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Realisierung. Wichtige Gewerbestandorte werden durch die A 281 für Unternehmen noch attraktiver. Dies sichert Wachstum und Beschäftigung.“

Durch das geschlossene Handeln der Großen Koalition wird sich die Realisierung eines geschlossenen Autobahnrings um etwa 5 Jahre gegenüber der ursprünglichen Planung in der Koalitionsvereinbarung verkürzen. Die Gesamtkosten der Autobahneckverbindung A 281 zwischen A 27 und A 1 be-laufen sich nach dem heutigen Berechnungen auf ca. 742 Mio. €. Die Große Koalition war bereit, hiervon erheblich Anteile durch das Land Bremen vorzufinanzieren. Das Ergebnis intensiver Verhandlungen: Der Bund übernimmt weitere rund 501 Mio. € (66 %) und etwa 166 Mio. € (22 %) werden privat finanziert. Das Land Bremen ist damit nach heutigem Kostenstand mit 75 Mio. €, also gerade 10 %, beteiligt.