23.10.2001
Am 23. Oktober 2001 hat unter dem Vorsitz von Oberkreisdirektor Hans-Michael Heise eine außerordentliche Sitzung der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen stattgefunden. Die Sitzung fand aus Anlass des Übergangs in die neuen Gremienstrukturen zum 01.01.2002 statt. Daher kamen neben den bisherigen Mitgliedern der RAG auch die am 09.09.01 in Niedersachsen neu gewählten Hauptverwaltungsbeamten sowie die ehemaligen Mitglieder des Planungsrates zusammen. Bürgermeister Dr. Henning Scherf und Innenminister Heiner Bartling sind der Einladung gefolgt, um die neu hinzugekommenen Mitglieder der RAG zu begrüßen und gleichzeitig den ausscheidenden Mitgliedern Dank für die langjährige gute Begleitung der Gemeinsamen Landesplanung Bremen/Niedersachsen auszusprechen.
Zunächst berichtete Oberkreisdirektor Hans-Michael Heise über die erfolgreiche Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes: Der Handlungsrahmen mit insgesamt 206 Leitprojekten und Projekten war 1996 auf 10 bis 15 Jahre ausgelegt. Heute nach nur 5 Jahren sind bereits 65 % aller Projekte begonnen oder fertiggestellt. Aus dem Aufbaufonds wurden von 1997 bis 2001 mit insgesamt knapp 6,5 Mio. DM 92 Maßnahmen gefördert. Die 1997 zunächst befristet eingerichtete Geschäftsstelle der Gemeinsamen Landesplanung beim Landkreis Diepholz mit Sitz in Syke hat sich als wichtige Adresse in der Region etabliert. Sie wird daher im Rahmen der neu abgeschlossenen Verwaltungsabkommen unbefristet fortgeführt. 0berkreisdirektor Heise erläuterte die Neuerungen, die sich aus den neuen Verwaltungsabkommen ergeben (siehe unten).
Bürgermeister Dr. Henning Scherf hob zum einen die Rolle Bremens als starker Partner im Kooperationsverbund Nordwest hervor. Eine auf den gesamten Nordwestraum bezogene Bündelung der Kräfte in der Strukturpolitik sei unabdingbare Voraussetzung für eine starke Positionierung in Europa. Zum anderen betonte Bürgermeister Scherf, dass Bremen eine Lösung der näheren Stadt-Umland-Probleme im Bereich der Siedlungs- und Freiflächenentwicklung anstrebt und dazu in den nächsten Jahren einen Planungsverband für den Raum des heutigen Regionalforums Bremen (Stadtgemeinde Bremen, Stadt Delmenhorst, Landkreise, Osterholz, Verden, Diepholz, Oldenburg und Wesermarsch) gründen möchte. Erstmalig wäre damit eine gemeinsame, abgestimmte Regionalplanung in der engeren Region Bremen erreicht.
Minister Heiner Bartling erläuterte, dass das Land Niedersachsen die regionale Kooperation mit Bremen vertrauensvoll in die Hände der Regionalen Arbeitsgemeinschaft übergibt. Die Landesregierung werde auch weiterhin den Regionalisierungsprozess im Nordwesten Niedersachsens begleiten und auch finanziell unterstützen. Niedersachsen setze auf eine freiwillige, interkommunale, grenzübergreifende Kooperation und wolle regionale Projekte in einem partnerschaftlichen Gegenstromverfahren organisieren. Dabei werde den modernisierten Bezirksregierungen eine wichtige Rolle im Regionalmanagement zukommen. In diesem Sinne sei die engere Zusammenarbeit zwischen RIS Weser-Ems, Bremen und RITTS Lüneburg im Rahmen des Kooperationsverbundes Nordwest sehr positiv zu bewerten.
In der Aussprache berichtete Heinfried Schumacher, MdL, als frischgewählter Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates. Der Parlamentarische Beirat wolle im Februar 2002 eine Schwerpunktsitzung zum Thema Verkehrsstruktur im Nordwesten abhalten.
Allgemeine Informationen
Folgende wesentliche Neuerungen werden ab 2002 eingeführt:
Die „Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen„ (RAG) wird ab 2002 zum zentralen und namensgebenden Gremium der Kooperation werden. Auf diese Weise wird die planerische Zusammenarbeit zwischen Bremen und seinen niedersächsischen Nachbarn effektiver und stärker regional bezogen. In der RAG vertreten sind die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Cuxhaven, Diepholz, Friesland, Oldenburg, Osterholz, Verden, Vechta und Wesermarsch, die kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven mit ihren Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister, Landrat bzw. Oberkreisdirektor) sowie die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Die RAG ist künftig u.a. zuständig für die Aufstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes und die Vergabe der Mittel aus dem Förderfonds.
„Regionalforen„ für die Stadt-Umland-Bereiche der vier Oberzentren Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wilhelmshaven sollen in Zukunft eine besondere Bedeutung haben. Hier sollen gemeinsam Siedlungsräume für Wohnen und Gewerbe sowie Freiflächen für Natur, Landwirtschaft und Erholung abgestimmt geplant und entwickelt werden. Das Regionalforum Bremen hat bereits die Arbeit aufgenommen und erarbeitet gemeinsam mit 31 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und in enger Kooperation mit dem Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.V. ein Interkommunales Raumstrukturkonzept Region Bremen (INTRA).
Mindestens einmal im Jahr wird die neue RAG zu einer „Regionalkonferenz„ einladen. Dabei sollen politische Vertreter der Kreise, kreisfreien Städte und Landesparlamente sowie Vertreter aus Kammern und Verbänden die Interessen der Region bündeln und den Informationsaustausch pflegen. Die regionale Kooperation innerhalb der GLP geht damit in kommunale Verantwortung über.
Ein Parlamentarischer Beirat mit je fünf Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und des Niedersächsischen Landtages wird die regionalpolitischen Belange des Kooperationsraumes in die parlamentarische Arbeit übermitteln. Dieser hat sich bereits am 17.10.01 konstituiert. Heinfried Schumacher, MdL, aus dem Landkreis Diepholz (Vorsitz) und Helmut Pflugradt, MdBB (stellvertretender Vorsitz), vertreten den Parlamentarischen Beirat künftig in der RAG.
Kooperationsverbund Nordwest
Die bestehenden Kooperationen im Nordwesten werden künftig enger zusammenarbeiten und eine deutliche Außenwirkung herstellen. Zum „Kooperationsverbund Nordwest“ gehören neben der RAG die Regionale Innovationsstrategie Weser-Ems (RIS) und die Regionale Innovations- und Technologietransferstrategie Lüneburg (RITTS).