Gemeinsame Presseerklärung

Die Gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen teilt mit: Konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Beirates der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen am 17. Oktober 2001 in Bremen

19.10.2001

Am 17. Oktober 2001 hat sich in Bremen der Parlamentarische Beirat der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen konstituiert. Heinfried Schumacher, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, SPD-Fraktion, wurde zum Vorsitzenden gewählt; Helmut Pflugradt, Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, CDU-Fraktion, zu seinem Stellvertreter. Der Vorsitz ist auf zwei Jahre gewählt.

Die Parlamentarier haben bereits zu Beginn der 90er Jahre wesentlich zur Wiederbelebung der in den 60er Jahren gegründeten Gemeinsamen Landesplanung Bremen/Niedersachsen beigetragen und die Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes begleitet. Seitdem haben sie regelmäßig im nun aufgelösten Planungsrat mitgewirkt.

Die Anwesenden waren sich einig, dass der Kooperationsraum Bremen/Niedersachsen auch künftig in besonderer Weise durch die Landtage begleitet werden muss, um zum Beispiel gegenüber der soeben gebildeten Region Hannover nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Es wird eine enge Zusammenarbeit mit der ab 2002 zentralen und namensgebenden Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen angestrebt. Die planerische Zusammenarbeit wird auf diese Weise stärker regional bezogen. In der RAG vertreten sind die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Diepholz, Friesland, Oldenburg, Osterholz, Verden und Wesermarsch, die kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven mit ihren Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister, Landrat) sowie die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Die RAG ist künftig u.a. zuständig für die Aufstellung des Regionalen Entwicklungskonzeptes und die Vergabe der Mittel aus dem Förderfonds.

Auf seiner ersten inhaltlichen Sitzung im Februar 2002 will der Parlamentarische Beirat sich von den zuständigen Ministern (Ministerin Knorre, Wirtschaft und Verkehr sowie Senatorin Wischer, Bau und Umwelt, Senator Hattig, Wirtschaft und Häfen) über die Entwicklungen und Planungen für die Verkehrsinfrastruktur in der Nordwestregion Bremen/Niedersachsen informieren lassen. Zum andern soll das Thema „Regionalverkehre“, Einrichtung von Regionalstadtbahnen nach dem Karlsruher Modell behandelt werden.

Weitere Themen, die künftig behandelt werden sollen sind zum Beispiel:

• Ländergrenzüberschreitende Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik
• Tourismus
• Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
• Auswirkungen des Tiefseewasserhafens Jade-Weser-Port auf den Kooperationsraum Bremen/Niedersachsen
• verbindlichere Zusammenarbeit in den Stadt-Umland-Bereichen der Oberzentren Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wilhelmshaven

Allgemeine Information

Grundlage:
Der Parlamentarische Beirat wurde auf Grundlage des Verwaltungsabkommens zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Diepholz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung im Kooperationsraum Bremen/Niedersachsen vom 08. Juni 2001 gebildet.

Aufgaben:
Der Parlamentarische Beirat

• nimmt eine grundsätzliche landespolitische Bewertung und Gewichtung strukturpolitischer Vorhaben und Planungen vor;
• übermittelt die regionalpolitischen Belange des Kooperationsraums in die parlamentarische Arbeit der beiden Länderparlamente;
• setzt inhaltliche Schwerpunkte für den Förderfonds.

Zusammensetzung:
Dem Parlamentarischen Beirat gehören an:

fünf Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, zur Zeit:

• Edda Goede, SPD-Fraktion
  Harald Groth, SPD-Fraktion
  Heinfried Schumacher, SPD-Fraktion
  Annette Schwarz, CDU-Fraktion
  Astrid Vockert, CDU-Fraktion
  

  fünf Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, zur Zeit:

• Helmut Pflugradt, CDU-Fraktion
  Klara Schreyer, CDU-Fraktion
• Dr. Carsten Sieling, SPD-Fraktion
• Wilfried Töpfer, SPD-Fraktion
• Karin Krusche, Bündnis 90/Die Grünen
  

  je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Raumordnungsressorts der Länder, zur Zeit:

• Staatssekretär Peter-Jürgen Schneider, Niedersächsische Staatskanzlei
  Staatsrat Fritz Logemann, Senator für Bau und Umwelt,
  

  die oder der Vorsitzende der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen mit beratender Stimme
  

  Sitzungen:
  Der Parlamentarische Beirat tagt mindestens halbjährlich. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.
  

  Weitere Informationen:
  

  Geschäftsstelle der Gemeinsamen Landesplanung Bremen/Niedersachsen
  

  Geschäftsführerin Caroline Privat, Telefon: 04242-976-4080 oder
  

  Vorsitzenden Heinfried Schumacher, MdL, Telefon: 0171-5 39 33 39