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Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Wirtschafts- und Verkehrsminister zum Informationsaustausch in Brüssel

Senator Günthner: "Deutsche Häfen sind das Güterdrehkreuz nicht nur für Deutschland"

23.02.2015

Die norddeutschen Wirtschafts-und Verkehrsminister sowie -senatoren haben sich heute (Montag, 23. Februar 2015) mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern europäischer Institutionen in Brüssel getroffen, um die aktuellen Entwicklungen in der Hafenpolitik zu diskutieren.

Wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte, gehe es bei dem Besuch unter anderem um die Perspektiven der norddeutschen Häfen und der Hafenwirtschaft. "Diese Branche ist für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von essentieller Bedeutung. Ebenso sind bundesweit hunderttausende Arbeitsplätze von den Häfen direkt und indirekt abhängig. Die Häfen gehören damit zu den größten Arbeitgebern Norddeutschlands", so Meyer. Nach der Seeverkehrsprognose werde sich ihre Bedeutung angesichts eines erwarteten Anstiegs der Güterumschläge von fast 40 Prozent bis 2030 deutlich erhöhen.

Wegen der großen Bedeutung der Häfen für den Handel der EU hat die Europäische Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen, die die Leistungsfähigkeit und Vernetzung der Häfen im Rahmen internationaler Verkehrskorridore (Transeuropäische Verkehrsnetze) steigern soll. Auch das nach dem EU-Kommissionspräsidenten benannte "Juncker-Paket" soll teilweise der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dienen.

"Es ist für uns alle ausgesprochen wichtig, dass unsere Hafenausbau- und Entwicklungspläne in enger Abstimmung mit der EU-Kommission erfolgen. Und deshalb ist es sehr erfreulich, dass erstmals die für Hafenentwicklung zuständigen Minister gemeinsam ihre Vorstellungen und Anliegen in Brüssel vortragen und mit den Verantwortlichen bei der EU diskutieren können", so Meyer.

Der Bremer Senator Martin Günthner unterstrich die zentrale Bedeutung der Hinterlandanbindung der deutschen Häfen: "Ohne eine leistungsfähige Weiterentwicklung und einen gezielten Ausbau der Verkehrsachsen auf Straße, Schiene und Wasserstraße gerät die herausragende europäische Rolle der deutschen Häfen in Gefahr." Die deutschen Häfen seien, so der Senator, "die wesentlichen Güterdrehkreuze nicht nur für Deutschland, sondern auch für Skandinavien, den Ostseeraum, und Länder wie Österreich, die Schweiz, Tschechien und die Slowakei." Es komme nun darauf an, diese Standorte an den Güterverkehrskorridoren insbesondere auf der besonders umweltfreundlichen Schiene auch mit europäischen Mitteln gezielt zu unterstützen.

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies machte deutlich, dass der Norden von dem Milliarden schweren Investitionspaket der EU profitieren wolle. "Darum müssen wir immer wieder zeigen, welche strategische und wirtschaftliche Bedeutung die norddeutsche Küstenregion mit ihren Häfen für ganz Europa hat. Ich freue mich, dass wir in Brüssel mit unserem gemeinsamen, geschlossenen Auftreten, die Gelegenheit haben, das Bewusstsein für den Standort Norddeutschland, die norddeutschen Häfen und die dort notwendigen Investitionen zu schärfen. Das sich abzeichnende Güterverkehrswachstum wird nur mit einer leistungsfähigen Hafeninfrastruktur zu bewältigen sein. Von einer starken Hafeninfrastruktur im Norden profitiert die Wirtschaft in ganz Europa", sagte Lies

Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern: "Für mich ist es ein besonderes Anliegen, dass in Brüssel auch die Interessen der mittleren und kleineren Häfen - wie mehrheitlich die Häfen an der Ostsee - nicht aus den Augen verloren werden. Regelungen auf europäischer Ebene können besonders bei diesen Häfen mit unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen einhergehen. Gerade durch die gemeinsamen Gespräche der norddeutschen Verkehrsminister mit Vertretern der verschiedenen EU-Institutionen zu Fragen der Hafenentwicklung können wir unsere Anliegen deutlich machen."

Daniel Hosseus, Hauptgeschäftsführer Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe: "Von den Gesprächen geht ein starkes Signal aus: Die deutsche Hafenwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zum europäischen Außenhandel und schafft dabei Arbeitsplätze in Norddeutschland und weit darüber hinaus. Das Umschlagvolumen in deutschen Seehäfen wird sich in den nächsten Jahren vervielfachen; in den letzten 20 Jahren hat es sich verdoppelt. Es gilt, jetzt die notwendige Infrastruktur für die stetig wachsenden Güter- und Informationsströme optimal weiterzuentwickeln und dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten."

Foto: Hanse Office Brüssel