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Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder verbindlich machen

07.11.2006

Senat bringt Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Kinderschutzes auf den Weg

Wie von Bürgermeister Jens Böhrnsen im Rahmen der jüngsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft angeregt, hat der Senat heute (7.11.2006) beschlossen, im Bundesrat eine Initiative zur verbindlichen Einführung von Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern voranzubringen. Die entsprechende Senats-Vorlage hatte das Ressort des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vorgelegt.

Für Bürgermeister Jens Böhrnsen sind verbindliche kinderärztliche Untersuchungen eine der notwendigen Schlussfolgerungen aus dem tragischen Tod des kleinen Kevin. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wir müssen gerade bei Kindern in instabilen Familienverhältnissen aus erster Hand und von fachkundigen Profis wissen, wie es den Kindern geht. Dazu sind verbindliche Untersuchungen durch einen Kinderarzt auch vor der Einschulung ein wichtiges Instrument. Bremen wird deshalb auch auf Bundesebene nachdrücklich dafür werben, solche Untersuchungen zur Regel zu machen.“

„Die gesetzlichen Früherkennungsuntersuchungen im Säuglings- und Kleinkindalter verbindlich zu gestalten, ist ein Weg, um ein weiteres Stück Sicherheit für Kinder zu schaffen. Durch die Untersuchungen können gesundheitliche Probleme, Entwicklungsverzögerungen aber auch ggf. Hinweise auf einen Missbrauch der Kinder erkannt werden,“ so Jugendsenatorin Ingelore Rosenkötter.

Ziele der Bremer Initiative sind vor allem

  • die Initiierung der entsprechenden Rechtsgrundlagen durch die Bundesregierung für ein verbindliches Einladungswesen für die Früherkennungsuntersuchungen durch die gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen

  • die notwendigen datenschutzrechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Informationen als Ansatzpunkt für helfende Interventionen an geeignete Stellen in den Ländern übermittelt werden können.

Mit seinem heutigen Beschluss hat der Senat den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales gebeten, bereits die bevorstehende Sondersitzung der Jugendministerkonferenz am 24.11.2006 für die weitere Diskussion der nächsten Schritte zu nutzen und bei anderen Ländern für eine gemeinsame Initiative zu werben.