06.07.2006
Senatorin Röpke legt Deputation für Arbeit und Gesundheit Bericht über Vorgänge am Klinikum Bremen-Ost vor
„Nach derzeitiger Kenntnislage besteht der Verdacht, dass Herr Lindner seine Kompetenzen als Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost nach dem Gesellschaftsvertrag überschritten und bei wichtigen Entscheidungen den Aufsichtsrat nicht, zu spät oder unzureichend befasst hat. Dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats gegenüber wurden zudem offensichtlich Falschaussagen gemacht.“ Das ist das Fazit einer ausführlichen Chronologie zu den Vorgängen am Krankenhaus Bremen-Ost, die Gesundheitssenatorin Karin Röpke heute ( 6.Juli 2006) den Mitgliedern der Deputation für Arbeit und Gesundheit vorlegte. Viele noch offene Fragen können allerdings erst beantwortet werden, wenn der Sonderermittler Professor Hans-Jürgen Ziemann und die Innenrevision ihre Arbeit abgeschlossen haben.
Offenbar, so Senatorin Röpke, hat die Grünen-Abgeordnete Doris Hoch streckenweise die Diskussion in der Deputation verschlafen, anders könne sie sich die per Pressemitteilung der Grünen von heute abgegebene Bewertung, die Behörde habe die Zügel schleifen lassen, nicht erklären. „Ich habe mehrfach und eindeutig betont, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Arnold Knigge Herrn Lindner wiederholt auf konkrete Vorgänge in der kaufmännischen Geschäftsführung angesprochen und offensichtlich falsche Antworten bekommen hat. Auch ist bekannt, dass Dr. Knigge den Fehler eingestanden hat, zu sehr auf die Beratungen im Aufsichtsrat gesetzt und auf angeforderte Stellungnahmen des Geschäftsführers vertraut zu haben, anstatt unabhängige Kontrollinstrumente, wie die Konzernrevision, einzusetzen. Dafür hat Dr. Knigge die politische Verantwortung übernommen.“
Die Senatorin warnte davor, das mutmaßliche Fehlverhalten eines Geschäftsführers mit der dringend notwendigen und unverzichtbaren Strukturreform der kommunalen Kliniken zu vermischen und die Vorgänge im Klinikum Bremen-Ost als Vorwand zu nehmen, diese Reform zu verzögern. „Jeder Monat, in dem nicht entschieden wird, kostet uns sehr viel Geld“, so die Senatorin. Bremen könne es sich nicht leisten, die Zukunft der Krankenhäuser mit teuren Denkpausen zu verspielen und müsse zügig handeln. Im Übrigen gehe es bei der Umstrukturierung des Klinikums Bremen-Mitte zunächst um ein Konzept, und nicht um einen Vertrag.