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  • „Wir müssen an einem Strang ziehen, um die kommunalen Häuser zu sichern!“

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

„Wir müssen an einem Strang ziehen, um die kommunalen Häuser zu sichern!“

27.06.2006

Senat verabschiedet die Fortschreibung der Neustrukturierung der Gesundheit Nord

Der Senat hat heute (27.06.2006) die Fortschreibung der Neustrukturierung der Gesundheit Nord beschlossen. „Oberstes Ziel der Neustrukturierung ist es, die kommunalen Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen, um alle vier Standorte in Bremen aufrecht erhalten zu können“, so Gesundheitssenatorin Karin Röpke.

Die vier kommunalen Kliniken mit ihren ca. 3.000 Betten und Plätzen für jährlich ca. 100.000 Patienten in fast 70 Abteilungen und Instituten stellen zwei Drittel des stationären Versorgungsbedarfs für die Stadtgemeinde Bremen und das Umland sicher. Mit ihren 5.700 Vollzeitarbeitsplätzen bzw. 7.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sie einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in der Region.

Die vier Kliniken haben aber nicht nur große arbeitsmarkt- und standortpolitische Bedeutung, sie sind auch ein notwendiges Angebot zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Es hat sich in der Vergangenheit als entscheidend herausgestellt, dass die öffentliche Hand ihren Einfluss auf die Krankenhausversorgung direkt wahrnehmen konnte. „Dieser Einfluss wird besonders in Zeiten eines zunehmenden Wettbewerbs im Gesundheitswesen wichtig bleiben, um auch zukünftig die Versorgung von besonderen Patientengruppen – zu denken ist hier beispielsweise an spezifische Infektions- oder psychische Erkrankungen – zu gewährleisten“, so Röpke weiter.

Die neuen gesetzlichen und finanziellen Gegebenheit im deutschen Gesundheitswesen stellen hohe Anforderungen an die Krankenhäuser: Mit der Einführung des neuen Entgeltsystems (Fallpauschalen) und der damit verbundenen fallbezogenen Leistungsvergütung werden die Krankenhäuser erstens zu einem verschärftem Wettbewerb angehalten. Zweitens führt der Trend, immer mehr Patienten ambulant anstatt stationär zu behandeln, zu Überkapazitäten (Betten), die abgebaut werden müssen. Drittens fordern veränderte medizinische Abläufe – vor allem auch unter dem Gesichtspunkt größerer Effektivität – bauliche Veränderungen in den Krankenhäusern.

„Zur Bewältigung dieser Aufgaben haben die kommunalen Kliniken noch einen steinigen Weg vor sich. Rechnet man die finanziellen Ergebnisse der Kliniken der Gesundheit Nord auf Basis des Status quo bis zum Jahr 2012 hoch, so ergibt sich ein kumuliertes Minus von 180 Mio. Euro“, erläutert Gesundheitssenatorin Karin Röpke.

Der Bremer Senat hat diesen existenzgefährdenden Entwicklungen bereits mit der Einrichtung der Holding „Gesundheit Nord“ gegengesteuert und damit den Startpunkt für die Umstrukturierung der kommunalen Krankenhäuser in Bremen gesetzt. Heute wurde eine weitere wichtige Etappe genommen. Der Senat verabschiedete die von der Gesundheitssenatorin vorgelegte Fortschreibung des Neustrukturierungskonzeptes. Es besteht aus drei wesentlichen Elementen:

  • Umsetzung des Masterplans Klinikum Bremen-Mitte: Durch eine umfassende medizinische, pflegerische, organisatorische, strukturelle und bauliche Neuausrichtung des Klinikums soll eine effektivere Leistungserbringung mit einer erwarteten Ergebnisverbesserung von 23,6 Mio. Euro bis zum Jahr 2012 erreicht werden.
  • Durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die u.a. im Rahmen des ‚Dangaster-Kompromisses’ vereinbart wurden und die eine veränderte Aufgabenverteilung zwischen den Klinika beinhalten, soll eine Ergebnisverbesserung von weiteren 124,6 Mio. Euro bis zum Jahr 2012 erreicht werden.
  • Unabdingbar ist außerdem eine Reduzierung der Personalkosten um 43 Mio. Euro. Die Personalkosten stellen derzeit mit ca. 71 % den größten Kostenblock an der Betriebsleistung.

Die Umsetzung der ersten beiden genannten Maßnahmen wird zu einer Reduktion von ca. 571 Vollzeitstellen bis zum Jahr 2012 führen. Der Abbau soll – soweit möglich – sozialverträglich über die Fluktuation realisiert werden. Darüber hinaus müssen Personalkosten im Umfang von weiteren 230 Vollzeitstellen abgebaut werden. Hierfür sollen die Ergebnisse eines ‚Benchmarks’ mit vergleichbaren öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäusern genutzt werden. Die Ergebnisse sollen zeigen, in welchen Bereichen Personalkosten gesenkt werden können, ohne dass es zu einer qualitativen Verschlechterung bei der Patientenversorgung kommt. Der Abschluss eines Kontrakts mit der Arbeitnehmervertretung wird dazu angestrebt.

Gesundheitssenatorin Karin Röpke appellierte an alle Akteure, bei diesem großen Projekt an einem Strang zu ziehen: „Unsere kommunalen Kliniken haben einen fachlich guten Ruf und konnten sich mit Themen wie Qualitätssicherung, Fehlermanagement und Zertifizierung bundesweit positionieren. Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können, die Kliniken in kommunaler Hand zu belassen. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber, dass wir alle drei Bestandteile der Neustrukturierung umsetzen und dabei keine Zeit mehr verlieren“, so Röpke. Bremen sei zudem ein wichtiger Gesundheitsstandort, der Arbeitsplätze und hohe medizinische Qualität hier im Land sichere. Das zeige auch, dass den Anteil der auswärtigen, hauptsächlich niedersächsischen Patienten bereits auf 36% gesteigert werden konnte.

Das Gesundheitsressort beabsichtigt, den Masterplan Klinikum Bremen-Mitte dem Senat noch vor der Sommerpause vorzulegen. Auf dieser Basis kann dann die europaweite Ausschreibung einer öffentlich-privaten Partnerschaft eingeleitet werden.