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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Bremen bringt Antrag bei der GMK zum Nichtraucherschutz ein

23.06.2006

Nichtraucherschutz verbessern!

Bremen setzt sich bei der GMK (Gesundheitsministerkonferenz), die nächste Woche in Dessau tagt, für eine weitere Verbesserung des Nichtraucherschutzes ein. Gesundheitssenatorin Karin Röpke sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um vor allem Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den gesundheitlichen Schäden zu schützen. Folgende Punkte sind Teil des Bremer Antrags, dem sich hoffentlich alle anderen Länder anschließen werden:

  • Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Richtlinie der EU zum Verbot von Tabakwerbung nun endlich auch in Deutschland umzusetzen.
  • Verbot von Zigarettenautomaten: die neue Regelung ab 1. 1. 2007, die die Abgabe von Zigaretten an Automaten für Jugendliche erheblich erschwert, wird begrüßt. Es sollten aber darüber hinausgehend entsprechende Kontrollen durchgeführt und möglichst ein generelles Verbot für Zigarettenautomaten erlassen werden. Hier geht Frankreich mit einem Verbot beispielhaft voran.
  • Flächendeckende Rauchverbote in Deutschland in öffentlichen Gebäuden: Bereits etablierte Regelungen wie rauchfreie Bahnhöfe sollten hier als Vorbilder dienen. Ganz besonders im Fokus sollten– aufgrund der empfindlichen Nutzergruppen - Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen für Behinderte und Pflegebedürftige sowie Krankenhäuser stehen.
  • Die freiwillige Selbstverpflichtung der Gaststätten zur Schaffung von rauchfreien Zonen wird begrüßt, jedoch als letztlich unverbindlich beurteilt. Ziel sollte es daher sein, die Gaststätten gesetzlich dazu zu verpflichten, für Raucher und Nichtraucher getrennte Bereiche auszuweisen. Zu prüfen sei außerdem ein generelles Rauchverbot in Gaststätten.

Zahlreiche Initiativen zum Nichtraucherschutz sowie zur Eindämmung des Tabakverbrauchs haben in den letzten Jahren zu einem leicht rückläufigen Konsum von Tabakwaren geführt. Dieser Rückgang wird aber durch den vermehrten Verkauf von Feinschnitt bzw. durch den illegalen Erwerb von Tabakwaren verzerrt. „Umso wichtiger ist es, dass wir weitere Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern ergreifen. Auf Länderebene alleine kommen wir hier nicht weiter, da auch der Bund Regelungskompetenzen besitzt. Ich würde mir wünschen, dass wir über die Gesundheitsministerkonferenz deutlich Bewegung ins Spiel bringen.“